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PostG 1998 § 12 Gewährleistung des Universaldienstes (Law)
...Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen hat, verpflichtet, nach Maßgabe der §§ 13 bis 17 dazu beizutragen, daß die Universaldienstleistung erbracht werden kann. (2) Absatz 1 gilt entspre...
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PostRDV § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung (Law)
...kt werden, daß keine Zahlungsunterbrechung eintritt. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die Träger der Rentenversicherung dürfen bei laufenden Geldleistungen eine Einstellu...
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PassV 2007 § 12 Ausstellung (Law)
...kann das persönliche Erscheinen des Passbewerbers verlangen. Von diesem Verlangen kann Abstand genommen werden, wenn die Behörde, in deren Auftrag die dienstliche Aufgabe wahrgenommen wird, die für di...
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RöV 1987 § 12 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung (Law)
...5 entsprechend. (2) An der bauartzugelassenen Vorrichtung dürfen keine Änderungen vorgenommen werden, die für den Strahlenschutz wesentliche Merkmale betreffen. (3) We...
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RebPflV 1986 § 12 Bescheid (Law)
...kennungsstelle geltenden Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage I der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Kennzeichen der Anerkennungsstelle) und einer...
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VermG § 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (Law)
...kführung staatlich verwalteter Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen richten sich nach § 6. Anstelle des Zeitpunktes der Enteignung gilt der Zeitpunkt der Inverwaltungnahme.
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ViehVerkV 2007 § 12 Viehhandelsunternehmen (Law)
...kaufen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf wieder zu verkaufen oder in einen anderen Betrieb oder eine andere Einrichtung umzusetzen (Viehhandelsunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zustä...
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VulkAusbV 2004 § 12 Übergangsregelung (Law)
...5 weiter anzuwenden. (3) Nach einem erfolgreichen Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres im Berufsfeld Metalltechnik, Schwerpunkt C: Kraftfahrzeugtechnik entsprechend der Berufsg...
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WpPG § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten (Law)
...kt kann als ein einziges Dokument oder in mehreren Einzeldokumenten erstellt werden. Besteht ein Prospekt aus mehreren Einzeldokumenten, so sind die geforderten Angaben auf ein Registrierungsformular,...
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WDO 2002 § 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)
...Kompaniechef oder ein anderer Disziplinarvorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis eines Kompaniechefs oder einer höheren Disziplinarbefugnis Anerkennung im Kompanie- oder Tagesbefehl, ...
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WeinV 1995 § 12 Reinheitsanforderungen (Law)
...5 genannten Stoffe nur zugesetzt werden, wenn sie den dort aufgeführten Reinheitsanforderungen entsprechen.
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SLV 2002 § 12 Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter (Law)
...können sie einmal zur Wiederholung dieses Prüfungsteils zugelassen werden. Die militärfachliche Ausbildung muss mehrere Monate dauern und in Form von Lehrgängen stattfinden. Der militärfachliche Teil ...
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StBAPO 1977 § 12 Zulässigkeit von Abweichungen und Änderungen, Urlaub (Law)
...Koordinierungsausschuß (§ 50) vor der Abweichung zu hören. (2) Die Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte, der Ausbildungsteilabschnitte und der Teile des Studiengangs kann im Einzelfall aus ...
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TierNebV § 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage (Law)
...kte dürfen in einer Biogasanlage, die nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist und nicht den §§ 14 und 15 unterfällt, nur verarbeitet werden, wenn der Betreiber de...
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TÄHAV § 12 Abgabe der Arzneimittel an Tierhalter durch Tierärzte (Law)
...kehr außerhalb der Apotheken nicht freigegebene Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen enthalten oder auf Grund ihres Verabreichungsweges oder ihrer Indikation apothekenpflichtig sind, dürfen von Tierä...
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StV/WasAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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StVO 2013 § 12 Halten und Parken (Law)
...ke Gehweg, zu benutzen. (5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts ...
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ZuV 2007 § 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen (Law)
...klinker in Produktionsanlagen mit a) drei Zyklonen 315 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Zementklinker, ...
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BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)
...kt auf die fehlende Volleinzahlung sowie auf die im Hinblick hierauf getroffenen Vorkehrungen hingewiesen wird oder, wenn ein Prospekt nicht zu veröffentlichen ist, das Publikum auf andere geeignete W...
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AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)
...ke geeignet sein und so ausgestaltet und genutzt werden, dass das Risiko von Fehlern auf das kleinstmögliche Maß eingeschränkt und jeder die Qualität des Produkts beeinträchtigende Effekt vermieden wi...