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SGB 5 § 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)
...ließung gelten die §§ 154, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kün...
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SGB 5 § 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung (Law)
...Länder nicht mehr nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung für die Ansprüche der Beschäftigten von Krankenkassen auf Leistungen der Altersversorgung und auf Insolvenzgeld.
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SGB 5 § 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen (Law)
...langen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die diese zur Beurteilung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit für erforderlich halten, oder ihnen auf Verlangen die Einsic...
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SGB 5 § 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (Law)
...luss des Verwaltungsrates erforderlich, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass dieser Beschluss innerhalb einer bestimmten Frist gefasst wird. Wird der erforderliche Beschluss innerhalb der Frist...
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SGB 5 § 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (Law)
...losengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden, durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, s...
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PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)
...lmäßig und mit Erfolg an dem nach § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten von der zuständigen Behörde ...
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RöV 1987 Anlage 5 (zu § 2a Absatz 3) (Law)
...lgt und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist oder b) ...
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URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)
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ZuG 2012 Anhang 5 (zu § 4 Abs. 3) (Law)
...lige Kürzung erfolgt durch Anwendung eines Kürzungsfaktors auf die Zuteilungsmenge, die sich aus der Anwendung der für die Anlage maßgeblichen Zuteilungsregel ergibt. Die Zuteilungsmenge nach Anwendun...
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ZuV 2007 Anhang 5 (zu § 6 Abs. 6) (Law)
...lung in Kohlendioxid erfolgt, ist das Kohlenmonoxid in die Rechnung einzubeziehen. Dabei wird unterstellt, dass das Kohlenmonoxid vollständig ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)
...lle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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ÄApprO 2002 Anlage 5 (zu § 6 Abs. 4 Satz 2) (Law)
...lichen Ausbildung in dem unten bezeichneten Krankenhaus unter meiner Leitung den Krankenpflegedienst abgeleistet. ...
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EStDV 1955 Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 1) (Law)
...lagen und -einrichtungen einschließlich Schachthalle, Hängebank, Wagenumlauf und Verladeeinrichtungen sowie Anlagen der Berge- und Grubenholzwirtschaft, 2. ...
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BOKraft 1975 Anlage 5 (§ 34 Satz 2) (Law)
...lt: nicht darstellbares Sinnbild, Fundstelle: BGBl I 1977, 601) ...
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Min/TafelWV Anlage 5 (zu § 6a Abs. 2) (Law)
...Leistungsmerkmale für die Analyse der Bestandteile gemäß Anlage 4 Die Analyseverfahren zur Messung der Konzentrationen der in Anlage 4 ...
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PBZugV Anlage 5 (zu § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 7) (Law)
...5. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) erbracht. b) Die unter Buchstabe a bezeichnete Person erfüllt auf Grund ihrer fachlichen Eignung die Vorausse...
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SGB 5 § 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Law)
...lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen jährlich einen Bericht über die Einrichtungen zu erstellen, an denen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen beteiligt sind. Der Beteiligungsbericht muss...
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SGB 5 § 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse (Law)
...ldet werden. Die Mitglieder der beratenden Fachausschüsse sind von der Vertreterversammlung aus dem Keis der Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen in unmittelbarer und geheimer Wahl zu wählen....
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SGB 5 § 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen (Law)
...lt seinen Haushaltsplan dem Bundesministerium für Gesundheit. Er teilt dem Bundesministerium für Gesundheit mit, wenn er eine vorläufige Haushaltsführung, die Genehmigung überplanmäßiger oder außerpla...
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SGB 5 § 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte (Law)
...l 28 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) entspreche...