• AMG 1976 § 9 Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen (Law)

  (1) Arzneimittel, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, müssen den Namen oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers tragen. Dies gilt nicht für...

• AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)

  ...lands zu der Überzeugung gelangt, dass der Empfänger oder das Drittland die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente gewährleistet; dabei sind die von den anderen Mitgli...

• AtDeckV 1977 § 9 Reaktoren (Law)

  ...lagert werden, eingeschlossen, sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz, zum Atomgesetz bilden. (3) Die nach Absatz 1 z...

• AtG § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen (Law)

  (1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der Gene...

• AtStrlSVDBest § 9 Zustimmung zu Teilvorhaben und speziellen Arbeiten (Law)

  ...lagen entsprechen denen im § 7. Die Zustimmung ist Bestandteil der erteilten Genehmigung.

• BBesG § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (Law)

  Bleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile...

• BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)

  Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion...

• BBiG 2005 § 9 Regelungsbefugnis (Law)

  Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die zuständige Stelle die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen dieses Gesetzes.

• BeamtVG § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (Law)

  ...9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden hat oder 3. sich auf Grund einer Krankheit oder Ve...

• ArbStättV 2004 § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit unterwiesen werden. ...

• BeschG § 9 Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen (Law)

  ...lassung nach § 7 noch der Prüfung und Zulassung nach Absatz 1 unterliegen, 2. Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2...

• BinSchUO2008Anh IX § 9 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

  ...lage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen. 2. Bei Nichterfüllung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. ...

• BKAG 1997 § 9 Sonstige Dateien der Zentralstelle (Law)

  ...lamt kann personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung, wenn das Bundeskriminalamt oder die die Ausschreib...

• BierStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...lassen worden sind. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung entspr...

• EZulV 1976 § 9 Berechnung der Zulage (Law)

  ...lage wird nach Stunden berechnet. Die Zeiten sind für jeden Kalendertag zu ermitteln, und das Ergebnis ist zu runden. Dabei bleiben Zeiten von weniger als zehn Minuten unberücksichtigt; Zeiten von zeh...

• EBBAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung Fachrichtung Fahrweg (Law)

  ...lation in höchstens 60 Minuten durchführen und mit aufgabenspezifischen Unterlagen dokumentieren sowie begleitende situative Fachgesprächsphasen von insgesamt höchstens 10 Minuten führen. Dabei sollen...

• EnWG 2005 § 9 Unabhängiger Systembetreiber (Law)

  ...lan nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a umzusetzen. Der Unabhängige Systembetreiber hat in der Lage zu sein, den Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) ...

• BtMG 1981 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen (Law)

  ...laubnis kann 1. befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder 2. ...

• BtMVV 1998 § 9 Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept (Law)

  ...9 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen und im Fall des § 5 Absatz 9 Satz 8 Vorgaben zur Abgabe des Substitutionsmittels oder, im Fall, dass dem Patienten schriftliche Vorgaben z...

• BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)

  (1) Der Wert der Sach- und Arbeitsleistungen des Bauherrn, vor allem der Wert der Selbsthilfe, darf bei den Gesamtkosten mit dem Betrage angesetzt werden, der für eine gleichwertige Unternehmerleistun...