• EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)

  Für die Unterrichtung nach Artikel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, außer Kraft.

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...undestages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.

• BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)

  ...und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut fü...

• ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen einschließlich des Schutzes der Arbeitskraft und der m...

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  ...undesrates übernommen wird. (4) Bezieht sich die Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen die Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat ...

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...und Arsen, einhält und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und Verfüttern nach § 17 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erfüllt. Hierzu sind insbesondere ...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...undesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberuf im Sinne des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes, in einem der auf Grund des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberufe ...

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...undheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder als „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ rechtmäßig niedergelassen sind un...

• KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)

  (1) Sind bei der Organgesellschaft die Voraussetzungen für die Anwendung besonderer Tarifvorschriften erfüllt, die einen Abzug von der Körperschaftsteuer vorsehen, und unterliegt der Organträger der u...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

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• KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)

  ...und Frist sowie über die Wirkung des Vergleichs zu belehren.

• IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Inbetriebnehmen von Geräten und Systemen, 15. Einrichten, Überwachen und Instandhalten von Fertigungs- und Prüfeinrichtungen, ...

• LuftBO § 19 Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist (Law)

  ...und Rettungsgeräten zum Schutz der Insassen in Notlagen und bei Unfällen; 3. Einrichtungen und Geräten mit Ausnahme der Luft...

• MTA-APrV § 19 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...und 3, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• LAP-mDBNDV § 19 Zwischenlehrgang II (Law)

  ...und Einsatzführung, nachrichtendienstliche Technik, Observation, operative Sicherheit), 2. Auswertung und Steuerung der oper...

• LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)

  ...und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinnen und Anwärter einzelne Geschäftsvorg...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  (1) Die Amtssprache ist deutsch. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere ...

• ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

  ...und für die Befugnis erteilende Behörde und die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.

• SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...und des § 185 der Insolvenzordnung gelten sinngemäß. (4) Für Ansprüche, die nach § 14 Abs. 5 ohne Angabe eines Betrags angemeldet worden sind und für die auch bei der Verhandlung im Prüfungs...