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AAppO Anlage 3 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 4) (Law)
...sors/Dozenten)
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BeamtVG § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts (Law)
...sofern sie ruhegehaltfähig ist; § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienst...
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AO 1977 § 4 Gesetz (Law)
Gesetz ist jede Rechtsnorm.
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ApoBetrO 1987 § 4 Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume (Law)
...sorgende Apotheken gilt § 29 Absatz 1 und 3 entsprechend. (2a) Die Offizin muss einen Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen haben und soll barrierefrei erreichbar sein. Sie muss so gestalte...
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ArbStättV 2004 § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten (Law)
...sorgen, dass festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden. Können Mängel, mit denen eine unmittelbare erhebliche Gefahr verbunden ist, nicht sofort beseitigt werden, hat er dafür zu sorgen, dass...
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AGG § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe (Law)
...so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlu...
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AHStatDV § 4 Aktive und passive Veredelung, wirtschaftliche Lohnveredelung (Law)
...son. Lohnveredelung ist jedoch auch die Veredelung von ausländischen Waren für Rechnung einer anderen in den Europäischen Gemeinschaften ansässigen Person, sofern für den Auftraggeber eine Lohnveredel...
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BImSchV 16 § 4 Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Law)
...4 das Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist, § 3 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung w...
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BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)
...SO/IEC 17025, Ausgabe August 2005 mit Berichtigungen vom Mai 2007, sowie VDI-Richtlinie 4220, Ausgabe April 2011, 2. VDI-Richtlinie 4208 Bla...
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BinSchPatentV 1998 § 4 Ausnahmen (Law)
...sonst von ihm derart mitgeführt wird, daß er weder Kurs noch Geschwindigkeit bestimmen kann, 2. das nur mit Muskelkraft oder unter Segel ang...
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BinSchStrEV 2012 § 4 Auflagen (Law)
...48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2...
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BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)
...45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert de...
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BelWertV § 4 Verfahren zur Ermittlung des Beleihungswerts (Law)
...sonstiger baulicher Aufwand sowie Baumängel und Bauschäden sind auf der Grundlage der für ihre Beseitigung am Wertermittlungsstichtag erforderlichen Aufwendungen oder nach Erfahrungssätzen als gesonde...
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BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)
Soweit die Anwendung der in diesem Artikel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungsko...
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BHV1V § 4 Weitergehende Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)
...soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Dung und flüssige Stallabgänge aus Rinderställen oder von sonstigen Standorten de...
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BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)
...4) Naturschutzzwecken dienende Flächen sind Flächen, die durch Gesetz oder von der zuständigen Behörde für Naturschutzzwecke ausgewiesen worden sind. Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaf...
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BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)
...4, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts oder der Gäste der Verfassungsorgane des Bundes ...
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BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)
...Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 mit. (2) Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen St...
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ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)
...sonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen enthalten die §§ 5 bis 12. Die Laufbahnen derselben Laufbahngruppe gelten als gleichwertig. (2) Den Beamtinnen und Beamten stehen nach Eign...
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ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)
...sonst bekanntgewordenen Sterbefälle von Personen, die im Ausland verstorben sind und bei ihrem Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamtes gehabt hab...