• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...ahnarztregister eingetragener nicht zugelassener Zahnarzt aus dem bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregister umgeschrieben. ...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...auer der Dienstbefreiung kein anderer Beamter zugeteilt wird. (2) Trennungsgelder, die dem Beamten nur wegen seiner ständigen Beschäftigung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle ausz...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...as, durch das oder aus dem Verbrauchsteuererhebungsgebiet verbracht werden, wobei das unmittelbare Versenden der Ware im Rahmen einer Lieferkette nach dem Verbringen dem Verbringen in das Verbrauchste...

• AtDeckV 1977 § 15 Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen in der medizinischen Forschung (Law)

  ...age der Risikoabschätzung so festgelegt werden, dass für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit einer jeden Person, an der die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung ang...

• BImSchV 17 2013 § 15 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...at sicherzustellen, dass die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe sowie die Qualitätssicherung von automatischen Messsystemen und die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsyste...

• FischRDV 1998 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 (Law)

  ...Artikel 2 Absatz 1 ein dort genanntes Fanggerät einsetzt oder 2. entgegen Artikel 2 Absatz 2 nicht gewährleistet, dass eine akustische Absch...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 15 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr au...

• LAP-gehDAAV 2004 § 15 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...aktischen Studienzeiten erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)

  ...anstaltungen betragen mindestens 1.920 Lehrstunden; davon entfallen auf das Grundstudium mindestens 700 Lehrstunden, davon mindestens 560 Stunden auf die Studiengebiete nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 5. F...

• TierNebV § 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden (Law)

  ...at der Betreiber der Anlage im Fall der Nummer 1 abweichend von Satz 3 und im Fall der Nummer 2 abweichend von Satz 2 und 3 sicherzustellen, dass die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B ...

• PflKartV 1986 § 15 Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (Law)

  ...ankheiten und die Tatsache, dass nur geringe Infektionsmöglichkeiten bestanden haben, die Annahme rechtfertigen, dass das Pflanzgut die Anforderungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 2 ...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...alle des Absatzes 2 hat die Hauptversammlung den Ausgleich mitzubeschließen; Absatz 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (4) Die Anfechtung des Beschlusses nach Absatz 2 kann nicht auf § 243 Abs. ...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...artezeit von fünf Jahren erfüllt haben, 2. die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt haben, ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...as eingesetzte Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist. Zur Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage folgende Maßnahmen durchzuf...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...an der Altenpflegeschule abgelegt, an der die Ausbildung abgeschlossen wird. (3) Die zuständige Behörde kann von der Regelung nach Absatz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsit...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...andorte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden....

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  ...at der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, s...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...Absatz 1 Nr. 2 sowie die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn einzelne Beschäftigte ausschließlich mit Wartungs- oder einfachen Instandsetzungsarbeiten, mit Überwachungsaufgaben oder mit ander...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...as Standardmaterial darf keine Mängel aufweisen, die seinen Gebrauchswert als Anbaumaterial herabsetzen. (5) Das Bundessortenamt macht die Sorten oder ...