• UhrmAusbV 2001 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...keit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte für eine ...

• SortSchG 1985 § 9 Nichtberechtigter Antragsteller (Law)

  ...kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt. (2) Ist einem Nichtberechtigten Sortenschutz erteilt worden, so kann...

• SpedKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...kehrsträgerübergreifend entwickeln und Möglichkeiten des Marketings berücksichtigen kann. Darüber hinaus soll er zeigen, dass er Speditionsaufträge verkehrsträgerspezifisch durchführen, dabei rechtlic...

• SportbootVermV-Bin2000 § 9 Charterbescheinigung (Law)

  ...keit und Zuverlässigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, b) über deren für die zu befahrende Binnenschifffa...

• SprAuG § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  (1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Sprecherausschuß oder die Auflösung des Sprecherausschusses ...

• SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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• TauchPrV 2000 § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...98 mm zu bescheinigen. Die Bescheinigung enthält mindestens: 1. Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Passbild des Prüfungsteilnehmers ode...

• TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)

  ...kann der Antrag auf Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung auch durch den Betreiber des strukturellen Teilsystems gestellt werden. (2) Geplante Arbeiten an einem strukturellen Teilsystem od...

• StrWAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• ZAG § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)

  ...ktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften und Leitungserfahrung vorhanden sind; 6. das Zahlungsinstitut über keine wirksamen Verfahr...

• ZIV § 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern (Law)

  ...ke der Besteuerung weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Die Daten über sämtliche während eines Kalenderjahres erfolgte Zinszahlung...

• AZRG § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

  ...kdaten gestellt werden. Bei Zweifeln an der Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder wenn solche Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben zum Ausweispapie...

• BühnenM/PlastAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• BörsG 2007 § 10 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Kap...

• BankKfm/KfrAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...998 in Kraft.

• BArtSchV 2005 § 10 Haltungsverbot (Law)

  Es ist verboten, Greifvogelhybriden zu halten. Ausgenommen von dem Verbot sind Tiere, die vor dem 25. Februar 2005 in Übereinstimmung mit den zu ihrem Schutz geltenden Vorschriften gehalten werden, so...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• BauNVO § 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen (Law)

  ...ke allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. (3) In Wochenendhausgebieten sind Wochenendhäuser als Einzelhäuser zulässig. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden,...

• ALG § 10 Umfang und Ort der Leistungen (Law)

  ...kraft gestellt. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, davon abzusehen, werden die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe erstattet. ...