• LAP-mDBNDV § 4 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...ass die schwerbehinderten Menschen damit nicht einverstanden sind. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass qualitative Anforderungen herabgesetzt werden. (2) Absatz 1 gilt entspre...

• LAP-mntDBWVV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...Abschluss einer Realschule oder den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder einen im allgemeinen Bildungsbereich als gleichwertig anerkannten B...

• LAP-mtDBWVV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...ausbildung (Gesellenprüfung, Meisterprüfung, Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker) oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist. ...

• LuftPersV § 4 Mindestalter bei Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ach § 6 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Steuerer von sonstigem zulassungspflichtigem Luftfahrtgerät nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, ...

• LuftPersVDV 2 § 4 Privatflugzeugführer (Law)

  ...Anlage 1B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 1C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 1D nach...

• TischlAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3...

• TPG § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen (Law)

  ...Angehörigen sowie der Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 aufzuzeichnen. Die nächsten Angehörigen sowie die Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 haben das Recht auf Einsichtnahme. ...

• StVO 2013 § 4 Abstand (Law)

  ...als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht, ...

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitation, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten danach gestellt wird, andernfalls mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags fol...

• StBerG § 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...apitalanlagegesellschaften sowie Personen, Gesellschaften und andere Gesamthandsgemeinschaften, soweit sie in Vertretung der Gläubiger von Kapitalerträgen Sammelanträge auf Erstattung von Kapitalertra...

• TfV § 4 Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum (Law)

  ...ahrzeugführer hat einen Anspruch auf Ausstellung eines Nachweises einer Zusatzbescheinigung. Der Nachweis gilt nicht als Bescheinigung im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2.

• TierpflAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• TabStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Tabakwaren unverste...

• TEHG 2011 § 4 Emissionsgenehmigung (Law)

  ...auf der Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen die Angaben nach Absatz 3 feststellen kann. (2) Der Antragsteller hat dem Genehmigungsantrag insbesondere folgende Angaben be...

• TEIV § 4 Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Law)

  ...ationen für die Interoperabilität (Technische Spezifikationen) sind nach Maßgabe der Anlagen 1 und 2 anzuwenden. Die Anwendung von Technischen Spezifikationen, die unmittelbar geltendes Gemeinschaftsr...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...achgewiesen werden, im Rahmen anwendungsbezogener Handlungen Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, deren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine ...

• PAuswG § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (Law)

  ...and darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen. (2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. (3) Das ...

• PfWirtAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist ins...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

  ...atz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Persone...