• KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

  ...as GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der deutschen Besteuerung. (4) Die Aufteilung des Gewinns einer ARGE oder eines ...

• KraftstoffLBV § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden (Law)

  ...4. für die Benutzung eines Fahrzeugs durch Behinderte, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen sind. ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...asermaterialien, Stütz- und Hilfsstoffen, 4. Fügen, Montieren und Demontieren von Bauteilen und Baugruppen aus Faserverbundwerkstoffen, ...

• KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...4 genannten Renten oder den Bezug einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versi...

• InhKontrollV § 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (Law)

  (1) Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anz...

• KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...4. bei Käsezubereitungen a) im Falle eines Trockenmassegehaltes von...

• KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...asst. (2) Das Gericht, das die Bekanntmachung veranlasst, trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihm im Klageregister bekannt gemachten Daten, insbesondere für die Rechtmä...

• LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Abwickeln von Geschäftsvorgängen und Erfassen marktwirtschaftlicher Zusammenhänge; 3. Pflan...

• MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)

  Die zuständige Behörde ordnet, sofern die Seuchenlage dies erfordert, für weitere Betriebe Maßnahmen nach § 3 an, insbesondere wenn für Betriebe auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Be...

• MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...as Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...as Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und 2. einen Fachhochschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Studienabschluss in einem dem...

• LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...as Auswärtige Amt kann andere Fremdsprachen, für die es zur Erfüllung seiner Aufgaben erheblichen Bedarf sieht, als weitere Ersatzsprachen für Französisch zulassen.

• LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...as Bundesbeamtenverhältnis erfüllt und 2. mindestens den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsau...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme...

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  ...ass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversich...

• PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)

  ...as Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das Pflanzgut aufbereitet wird.

• SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Kaufmännische Steuerung und Kontrolle: 4.1 Betriebliches Rechnungswesen, 4.2 ...

• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  ...as harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass es den Anforderungen nach § 3 Absat...

• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...aser- und Hilfsstoffe, 4. Instandhaltung, 5. ...

• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  ...ass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 5 abgedruck...