StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)

...us einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abg...

ZZulV 1998 § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...usatzstoff über die festgesetzte Höchstmenge hinaus verwendet. (4) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Abs. 1, ...

AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)

...ung über die Festsetzungsverjährung gelten erstmals für die Festsetzung sowie für die Aufhebung und Änderung der Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und - soweit für steuerliche Nebenleistungen...

BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

...urchmesser des Klüverbaums an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers auf dem Steven betragen.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

...ung nach dem Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen. Bei Nichterfüllung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. Eine eventuell noch v...

BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

...ugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU ...

BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...ustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen 1. Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanat...

ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)

...ung zu behandeln. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. In den F...

ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...ussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung ...

DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

...unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nummer 3 durchzuführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern. ...

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...ur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handelsgesellschaften...

FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...ulassungsverfahren stehen, insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung dürfen innerhalb des Zulassungsb...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

...ums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten geleitet. (2) Der Aufbau des Bundesamtes wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gereg...

GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

...ungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden. (4) Für die Erteilung der Drittstaatengenehmigung ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zus...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

...ursprünglichen Antrags und der Unterlagen auf zustimmende Bewertung der klinischen Prüfung, der zustimmenden Bewertung der in Satz 1 genannten Ethik-Kommission und des Antrags auf zustimmende Bewertun...

FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...ung wird im Prüfungsteil B auf der Grundlage von betrieblichen Situationsbeschreibungen durchgeführt. Dabei werden die Handlungsbereiche 1 und 2 sowie die Handlungsbereiche 4 und 5 jeweils zusammen un...

FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)

...uchtstände, Früchte und Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, sowie Vermehrungsgut im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die Forstsame...

FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)

...undschaften und bei Dauerpflegschaften werden die Gebühren nach den Nummern 1311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Auslagen so...

LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)

...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...