• WpÜG § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...uteilen. (6) Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der ...

• UVPG § 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)

  ...umulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten. (2) Bei kumulierend...

• UWG 2004 § 10 Gewinnabschöpfung (Law)

  ...8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. (2) Auf den Gewinn sin...

• WeinÜV 1995 § 10 Zusätzliche Pflichten (Law)

  ...umen aufbewahrt werden. (4) Nach anderen Vorschriften bestehende Pflichten zur Buchführung, zur Aufbewahrung von Büchern oder Unterlagen oder zur Meldung oder Eintragung in bestimmte Registe...

• BörsG 2007 § 8 Zusammenarbeit (Law)

  ...ufsichtsbehörde unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich von Handelsaussetzungen und -einstellungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebu...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 8 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das B...

• AMG 1976 § 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...ungen eintreten, c) zur Täuschung über die Qualität geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet wer...

• AtAV 2009 § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat (Law)

  ...ung der Empfangsbestätigung oder innerhalb der verlangten Zusatzfrist von höchstens einem Monat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt haben, dass sie die Zustimmung verweigern, ...

• AtDeckV 1977 § 8 Umgang und Beförderung (Law)

  ...ungssummen nach Anlage 1 und die sich nach der genehmigten Gesamtaktivität ergebende Regeldeckungssumme nach Anlage 2 getrennt zu ermitteln und zu einer einheitlichen Regeldeckungssumme zusammenzurech...

• AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)

  ...ung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat. (3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubn...

• BBodSchV § 8 Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser (Law)

  ...ungen an die Untersuchung und Bewertung von Flächen, bei denen der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser vorliegt, sind in Anhang 4 bestimmt. (6...

• BeamtVG § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (Law)

  ...ufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat. ...

• ArbMedVV § 8 Maßnahmen nach der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Law)

  ...ungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Wird ein Tätigkeitswechsel vorgeschlagen, so hat der Arbeitgeber nach Maßgabe der dienst- un...

• ArbStättV 2004 § 8 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmen. (2) Bestimmungen in den vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten und vom Bunde...

• ARV 1991 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.

• BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...ungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM - künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung durch eine höhere Besoldungsgruppe oder durch eine ruhegehaltfähige Zulage ...

• BinSchUO 2008 § 8 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...und Schifffahrt wird die Befugnis nach § 3 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 und 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung vorübergehende Anordnungen für die Dau...

• BioAbfV § 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung (Law)

  ...umes nach § 6 Absatz 1 ist auf derselben Fläche nur die Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen nach dieser Verordnung oder die Aufbringung von Klärschlamm nach der Klärschlammverordnung zulässig. ...

• EinsatzWVG § 8 Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (Law)

  ...u berufen, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind, oder ...

• EnVKG 2012 § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...um vorübergehend zu verbieten, dass ein Produkt angeboten oder ausgestellt wird, sofern dies nach der Art des Produkts und dem Ausmaß der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen zumutbar ist. ...