• PatKostG § 3 Fälligkeit der Gebühren (Law)

  ...1. die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln; 2. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 ...

• PfandBG § 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen (Law)

  ...1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetzen und Verordnungen aus. Si...

• SoftwareentwAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...1. Entwurf, Anwendung und programmtechnische Umsetzung mathematischer Methoden, Modelle und Algorithmen: 1.1 ...

• WoEigG § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum (Law)

  ...1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bü...

• WpDVerOV § 3 Dauerhafter Datenträger (Law)

  ...11 Abs. 4 für die Bereitstellung von Informationen, die nicht an den Kunden persönlich gerichtet sind, wenn 1. die Bereitstellung der betreff...

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  ...116 der Abgabenordnung und § 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. (11) Das Zollkriminalamt kann auf Ersuche...

• ZHG§10PrO § 3 (Law)

  (1) Für die Vorprüfung und die Hauptprüfung wird je ein Prüfungsausschuß bei der zuständigen Landesbehörde am Orte des Lehrinstituts bestellt. (2) Die Prüfungsausschüsse bestehe...

• BewG Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) (Law)

  ...1005 1215 1515 1.211 freistehende Zweifamilienhäuser ...

• EStG § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3 (Law)

  ...1) 1 Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger kann in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert und dem nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 zweiter Halbsatz anzusetzenden Wer...

• FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  ...1971) 1. Ausbildungsstruktur In der ...

• SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)

  ...17, 1604) 1. Angaben im Antrag auf Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen: ...

• SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...1998, 1907) ............................... 1) ................................. 1) (Name un...

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...10.400,- 11.500,- ...

• BImSchV 1 2010 § 8 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner (Law)

  ...1. Oktober 1988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 2 nicht überschritten werde...

• BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

  ...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür...

• BImSchV 1 2010 § 23 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...1 Nummer 5a genannte Zertifizierungsprogramm für Holzpellets kann bei DIN CERTCO, Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH, Alboinstraße 56, 12103 Berlin, bezogen werden. Die DIN-, DIN EN-Normen, di...

• BImSchV 1 2010 § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Law)

  ...10 und vor dem 1. Januar 2015 errichtet werden, gelten die Grenzwerte der Stufe 1 der Anlage 4 Nummer 1 nach dem 1. Januar 2015 weiter. (7) Der Betreiber einer bestehenden handbeschickten Ei...

• BOKraft 1975 Anlage 1 (§ 26 Abs. 1) (Law)

  ...1975, 1582 - 1583 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abmessungen, Aufschrift und Beleuch...

• MitbestGWO 1 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer sind. Besteht kein Betriebsrat, so werden die in Satz 1 bezeichneten Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit de...

• MitbestGWO 1 2002 § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

  ...16 bis 19 anzuwenden. Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt er die Stimmzettel und zählt die auf jed...