• LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

  Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grund...

• LAP-gDVerfSchV § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)

  (1) Die Lehrveranstaltungen werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden praxisbezogen und anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durchgefüh...

• LAP-hDBiblV § 15 Durchführung der praktischen Ausbildung (Law)

  (1) Die Praktika werden bei folgenden Stellen durchgeführt: 1. Praktikum I bei der jeweils eigenen Bibliothek und ...

• PatV § 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen (Law)

  (1) Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftstücken ist dieses vollständig anzubringen. Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der ...

• PAuswG § 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden (Law)

  (1) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dürfen Polizeibehörden und ...

• PBefG § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung (Law)

  (1) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich; sie ist den Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen und Stellen zu...

• PflSchG 2012 § 15 Beseitigungspflicht (Law)

  Pflanzenschutzmittel, 1. deren Anwendung wegen eines Bestehens aus einem bestimmten Stoff oder wegen des Enthaltens eines bestimm...

• StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)

  Der zweijährige Vorbereitungsdienst umfaßt 1. eine achtmonatige fachtheoretische Ausbildung, die in zwei Teilabschnitte aufgetei...

• StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)

  (1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt werden, wenn nach der Satzung 1. seine Aufgabe ausschließl...

• StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

  Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

• SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

  (1) Die Unfallversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe...

• SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  (1) Die Satzung kann für Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse ...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  (1) Die Vorschlagslisten für die Wahlen der Vertreterversammlungen sind auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 und für die Wahlen der Verwaltungsräte nach dem Muster der Anlage 2 einzureichen. Mu...

• TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...15 Absatz 3 Nummer 1 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung der Tabakw...

• TabStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  (1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Tabakwaren...

• TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde gibt die nach § 9 Absatz 4 zugeteilten Berechtigungen nach Maßgabe der Zuteilungsentscheidung bis zum 28. Februar eines Jahres, für das Berechtigungen abzugeben sind, aus. ...

• ZahlPrüfbV § 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (Law)

  ...15 Monate nach dem Anfang des für sie maßgeblichen Berichtszeitraums begonnen worden sein.

• ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)

  Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht se...

• ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)

  (1) Anträge auf Zuteilungen nach den §§ 6 bis 8 oder § 12 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind s...