-
Biokraft-NachV § 8 Treibhausgasminderung (Law)
...8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG oder b) der zuständigen Behörde. ...
-
BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)
...satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes sind 1. die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 12 bis 20 genannten Daten, 2...
-
BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)
...Satz 1 ist zu beschränken auf die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Daten sowie auf die Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in bezug auf welchen Sachverhalt die Speicherung der Daten erfo...
-
BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die folgenden Informationen mit: 1....
-
BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...satzes 1 Nummer 6 bis 8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem endgült...
-
ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)
...saufseherinnen und Betriebsaufseher nach den §§ 18 und 19 oder durch Übernahme nach § 20.
-
EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
-
ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
...satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Der Wortlaut der Patentschrift stellt die verbindliche Fassung dar. Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so darf derjenige, der in gutem ...
-
EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...sanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder s...
-
EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)
...sablaufs zu erwarten ist. (4) Personen mit ansteckenden Krankheiten, die die Gesundheit der Mitreisenden gefährden können, werden nur dann befördert, wenn die Gefährdung anderer ausgeschloss...
-
FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)
...Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletz...
-
FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.
-
EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)
...satz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. Das Geric...
-
BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)
...satz 3 Satz 2 genannten Gerichte und Verfassungsorgane haben die Vorschriften nach diesem Absatz empfehlenden Charakter. (2) Das Bundesamt stellt im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 ...
-
BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)
...satz 1 Satz 1 verschrieben werden. Verschreibungen nach Satz 1 sind mit den Angaben nach § 9 Abs. 1 zu versehen und mit dem Wort "Notfall-Verschreibung" zu kennzeichnen. Die Apotheke hat den...
-
ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...saufgabe sind die verfahrenstechnischen Grundoperationen mit 60 Prozent, die Regelungs- oder Steuerungsaufgabe sowie die anlagentechnische Inspektions- oder Wartungsarbeit mit jeweils 20 Prozent zu ge...
-
De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
Der akkreditierte Diensteanbieter kann dem Nutzer eine Dokumentenablage zur sicheren Ablage von Dokumenten anbieten. Bietet er die Dokumentenablage an, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Dokume...
-
ChemBioLackAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...saufgabe I und die Arbeitsaufgabe II durchführen, wobei sich Arbeitsaufgabe I auf Nummer 2 Buchstabe a, b oder c und Arbeitsaufgabe II auf Nummer 2 Buchstabe d beziehen soll; ...
-
BLV 2009 § 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung (Law)
...satz 1 oder 2 teilt die zuständige oberste Dienstbehörde der Bewerberin oder dem Bewerber die Feststellung der Laufbahnbefähigung schriftlich mit. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertrage...
-
GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen (Law)
...sachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeite...