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SportbootVermV-Bin2000 § 9 Charterbescheinigung (Law)
...ufzubewahren und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (3) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann dem Unternehmen die Ausstellung vo...
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SprAuG § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...uflösung des Sprecherausschusses aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder 6. gerichtliche Entscheidung über die Festst...
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SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)
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TauchPrV 2000 § 9 Bestehen der Prüfung (Law)
...ufassen. Dabei haben die schriftlichen und mündlichen Leistungen das gleiche Gewicht. (2) Der Erwerb des Fortbildungsabschlusses ist im Format 85,60 mm x 53,98 mm zu bescheinige...
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TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)
...ufung des Umfangs anhand der Merkmale der Anlage 3 beizufügen. In der Beschreibung sind der Umfang der nicht übereinstimmenden Teile sowie die Auswirkungen der Umrüstung oder Erneuerung auf das strukt...
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StrWAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (...
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ZAG § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)
...ufsicht über das Zahlungsinstitut beeinträchtigt, b) eine wirksame Aufsicht über das Zahlungsinstitut wegen der für ...
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ZIV § 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern (Law)
...uf des Jahres, in dem die Weiterübermittlung erfolgt ist, gelöscht.
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AZRG § 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)
...ufgaben erforderlich ist. Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben, sofern es sich nicht lediglich auf die Grunddaten nach § 14 Abs. 1 bezieht. Die Registerbehörde hat die Übermittlung ...
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BühnenM/PlastAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
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BörsG 2007 § 10 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...ufsichtsbehörde oder einer Behörde, der Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 7 übertragen worden sind, Beschäftigten, die nach § 3 Abs. 8 beauftragten Personen, die Mitglie...
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BankKfm/KfrAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...998 in Kraft.
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BArtSchV 2005 § 10 Haltungsverbot (Law)
Es ist verboten, Greifvogelhybriden zu halten. Ausgenommen von dem Verbot sind Tiere, die vor dem 25. Februar 2005 in Übereinstimmung mit den zu ihrem Schutz geltenden Vorschriften gehalten werden, so...
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BaugeräteFAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
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BauNVO § 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen (Law)
...ufgrund ihrer Lage, Größe, Ausstattung, Erschließung und Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung ...
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ALG § 10 Umfang und Ort der Leistungen (Law)
...uf andere Weise nicht sicherzustellen ist und 1. die Leistung zur Aufrechterhaltung des Haushalts erforderlich ist und ...
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AMAusbV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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AtAV 2009 § 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland (Law)
(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist zu erteilen, wenn 1. der Empfänger über die zum Umgang mit diesen radi...
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AtDeckV 1977 § 10 Schiffsreaktoren (Law)
...9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
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AufenthG 2004 § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag (Law)
...ufenthaltstitel erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Vora...