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WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Kellerwirtschaft, 4.1 oenologische Verfahren; qualitätsorientiertes und umweltschonendes B...
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WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)
(1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dien...
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VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)
...soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (§ 7 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), insbesondere für einen gewonnenen Stoff ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden ka...
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VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)
...4) Die Datenübermittlung auf elektronischem Wege erfolgt über die informationstechnischen Netze von Bund, Ländern und Kommunen sowie über das Verbindungsnetz gemäß IT-NetzG vom 10. August 2009 (BGBl. ...
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UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)
...Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und son...
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WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)
...sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen. (4) Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waf...
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SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, 3. die Teilhabe...
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SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)
...sollen auf dem Gebiet der Sozialversicherung erfahren sein. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen nach § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wählbar sein. Der Stellvertreter des Vorsitzenden...
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StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)
...sonenbezogene Daten zu erheben und aufzuzeichnen. (4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereign...
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StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)
...sozialen oder sonstigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung gerechtfertigt sein. Die Rechtfertigung bestehender Arten von Tätigkeiten kann über...
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TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)
...4. Angaben zum Herstellungsleiter, 5. Angaben zum Kontrollleiter, 6. ...
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TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherungen, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Reg...
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SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...
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TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)
...sollen Grundtatbestände von Wirtschaftsgesellschaften, Funktionsweisen der Marktwirtschaft und Steuerungsmöglichkeiten des Wirtschaftsablaufs beschrieben werden können. Darüber hinaus sollen volkswirt...
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StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sorganisation, Kommunikation und Mitgestalten von sozialen Beziehungen, 7. Informationstechnik und -verarbeitung, ...
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ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)
...sonals sowie die Ausbildung von Führungskräften und Ausbildern des Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivilschutzaufgaben, b) ...
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ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)
...sowie der anschließenden Umrechnung in Kohlendioxid durch die Multiplikation mit dem Quotienten aus 44 und 12. Dabei sind der Kohlenstoffgehalt und der untere Heizwert nach den allgemein anerkannten R...
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ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)
...48 Stunden, 2. Ermittlung der Produktionsmenge anhand eines ununterbrochenen Testlaufs über 48 Stunden, 3. ...
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ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)
(1) Zum Süßen von Lebensmitteln sind die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort genannten Lebensmittel und für Tafelsüßen zugelassen. (2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht fü...
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ÜblG 1 § 3 (Law)
...4. die Teesteuer. (3) Die besondere Regelung für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unbe...