-
SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)
...sollen auf dem Gebiet der Sozialversicherung erfahren sein. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen nach § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wählbar sein. Der Stellvertreter des Vorsitzenden...
-
StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)
...sonenbezogene Daten zu erheben und aufzuzeichnen. (4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereign...
-
StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)
...sozialen oder sonstigen Nutzens gegenüber der möglicherweise von ihnen ausgehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung gerechtfertigt sein. Die Rechtfertigung bestehender Arten von Tätigkeiten kann über...
-
TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)
...4. Angaben zum Herstellungsleiter, 5. Angaben zum Kontrollleiter, 6. ...
-
TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherungen, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Reg...
-
SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...
-
TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)
...sollen Grundtatbestände von Wirtschaftsgesellschaften, Funktionsweisen der Marktwirtschaft und Steuerungsmöglichkeiten des Wirtschaftsablaufs beschrieben werden können. Darüber hinaus sollen volkswirt...
-
StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sorganisation, Kommunikation und Mitgestalten von sozialen Beziehungen, 7. Informationstechnik und -verarbeitung, ...
-
ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)
...sonals sowie die Ausbildung von Führungskräften und Ausbildern des Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivilschutzaufgaben, b) ...
-
ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)
...sowie der anschließenden Umrechnung in Kohlendioxid durch die Multiplikation mit dem Quotienten aus 44 und 12. Dabei sind der Kohlenstoffgehalt und der untere Heizwert nach den allgemein anerkannten R...
-
ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)
...48 Stunden, 2. Ermittlung der Produktionsmenge anhand eines ununterbrochenen Testlaufs über 48 Stunden, 3. ...
-
ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)
(1) Zum Süßen von Lebensmitteln sind die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort genannten Lebensmittel und für Tafelsüßen zugelassen. (2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht fü...
-
ÜblG 1 § 3 (Law)
...4. die Teesteuer. (3) Die besondere Regelung für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unbe...
-
AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)
...sonderen Fällen zulassen. (3) Wird eine eigene Wohnung nicht innerhalb eines Jahres nach dem Dienstantritt der berechtigten Person am neuen Dienstort bezogen, kann eine solche Wohnung im Rah...
-
AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)
...son bestätigt worden ist. (4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll, und seiner Übersetzung, soweit eine solche vorgelegt wird, solle...
-
BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen kann: 1. in den ersten 18 Monaten der Berufsausbildung während drei Wochen Fertigkeiten und ...
-
BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...4 Wochen. (2) Die zuständige Stelle regelt die Dauer der Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Rahm...
-
AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)
...sowie weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs beschließt die Hauptversammlung abweichend v...
-
AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)
...sowie auf internationaler Ebene; Pharmazeutische Organisationen und Einrichtungen; Einführung in die Sozialgesetzgebung und das Sozialversicherungsw...
-
AEG 1994 § 4 Sicherheitspflichten, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)
...4 vom 30.4.2004, S. 44, L 220 vom 21.6.2004, S. 16), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/149/EG (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65) geändert worden ist, einzurichten und über dessen Inhalt in nicht p...