-
SGB 5 § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6. (1c) Die Vertragspartner vereinbaren in den Verträgen nach Absatz 1 Satz 1 bis zum 30. September 2014 zusätzlich zu den nach Absatz 1 Satz 3 vorzunehmenden Verg...
-
SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)
...satz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement un...
-
SGB 5 § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)
...satz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Auftrags des Gemeinsamen Bundesausschusses...
-
SGB 5 § 139b Aufgabendurchführung (Law)
...4) Das Institut leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach den Absätzen 1 und 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 als Empfehlungen zu. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen i...
-
SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)
...sauftrag nach § 72a Abs. 1 erfüllt werden soll.
-
SGB 5 § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen (Law)
(1) Ortskrankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen. (2) Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf...
-
SGB 5 § 147 Errichtung (Law)
...Satz 4 an die Betriebskrankenkasse vor. Die Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Betriebskrankenkasse in ihrer Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 vorsieht, vom Tag des Wirksam...
-
SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)
...Satzung beizufügen. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Errichtung wirksam wird.
-
SGB 5 § 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe (Law)
...Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 148 gilt entsprechend.
-
SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)
...44 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung einer ...
-
SGB 5 § 153 Schließung (Law)
...Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, 2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder ...
-
SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)
...sam wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Innungskrankenkassen, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.
-
SGB 5 § 170 Schließung (Law)
...satzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, w...
-
SGB 5 § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (Law)
...satzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechende Anwendung. ...
-
SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)
...4. Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242, 5. Zahl der Mitglieder der Organe, ...
-
SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)
...4 und die §§ 89, 90 bis 92 und 97 des Zehnten Buches gelten entsprechend.
-
SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...sausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte der zuständigen Krankenkasse zu melden. Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalt, Form und ...
-
SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht aus einem anderen Grund als den in Absatz 4 Nr. 4 genannten Gründen endet. (6) Die Meldungen sind auf maschinell verwertbaren Datenträ...
-
SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)
Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu m...
-
SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)
...Satz 3 bleibt unberührt. Das Nähere zur Aufbringung der Mittel nach Satz 1 vereinbaren die Landesverbände. Kommt die Vereinbarung nach Satz 3 nicht bis zum 1. November eines Jahres zustande, wird der ...