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BBesG § 2 Regelung durch Gesetz (Law)
...2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für...
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AAÜG § 2 Grundsätze der Überführung (Law)
...adet des § 4 Abs. 4 insoweit nicht mehr anzuwenden. (2a) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 erworbenen Ansprüche und Anwartschaften nach Absatz 2 Satz 1 werden zum 30. Ju...
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ABBergV § 2 Allgemeine Pflichten (Law)
...anden oder vorgesehen sind und zu denen die Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang haben. Eine oder mehrere Arbeitsstätten bilden einen Betrieb. (2) Die Maßnahmen nach Absa...
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BeamtVG § 2 Arten der Versorgung (Law)
...ag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1, 8. Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3, 9. ...
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AgrarAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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AKG § 2 Gleichgestellte Ansprüche (Law)
...aus Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen de...
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BEGDV 6 § 2 (Law)
...als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzuse...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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BeurkG § 2 Überschreiten des Amtsbezirks (Law)
...alb unwirksam, weil der Notar sie außerhalb seines Amtsbezirks oder außerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.
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BewG § 2 Wirtschaftliche Einheit (Law)
...as als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusamm...
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EnergieStV § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung (Law)
...azophenylazo)naphthyl-2-amin oder 5,3 g N-Ethylhexyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder 6,1 g N-Tridecyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder einem in der Farbwirkung äquivalenten Gemisch au...
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DRiG § 2 Geltung für Berufsrichter (Law)
...anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.
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DruckverarbAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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EBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)
...ahnanlagen und Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge den Vorschr...
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BWahlG § 2 Gliederung des Wahlgebietes (Law)
...as Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. (3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgab...
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GlasappAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin wird staatlich anerkannt.
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GntDAIVAPrV § 2 Ziele des Studiums (Law)
...antwortlichem Handeln in einem freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im föderalen und europäischen Raum. Die Studierende...
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FMStFG § 2 Zweck des Fonds (Law)
...abilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen im Sinne des § 2 des Restruk...
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FPersV § 2 Digitaler Fahrtenschreiber (Law)
...27 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 34 Absatz 1 bis 3 Unterabsatz 1, Absatz 4, 5 und 7, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 d...
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HolzBauSchAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert im Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten zwei Jahre und im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin drei Jahre.