• SchSG § 2 Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...lichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die anstelle der Bundesflagge eine Dienstflagge führen...

• PsychTh-APrV § 2 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...linischen Einrichtung ist der Ausbildungsteilnehmer jeweils über einen längeren Zeitraum an der Diagnostik und der Behandlung von mindestens 30 Patienten zu beteiligen. Bei mindestens vier dieser Pati...

• RaumAAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...ldung dauert drei Jahre.

• RebPflV 1986 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lanzgut von Rebe: Ruten, grüne Triebe, Edelreiser, veredelungsfähige Unterlagsreben, Blindholz, Wurzelreben, Pfropfreben, Topfreben und Kartonagereben; 2. ...

• TKÜV 2005 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...le 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100b der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgese...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...ldungen dauern jeweils dreieinhalb Jahre.

• TrinkwV 2001 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...liches Mineralwasser im Sinne des § 2 der Mineral- und Tafelwasserverordnung, 2. Heilwasser im Sinne des § 2 Absatz 1 des Arzneimittelgesetz...

• TspV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2011 (BGBl. 2012 I S. 2), die zuletzt durch Artikel 2 § 9 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, ...

• UmwStG 2006 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)

  ...lt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Ist die Übernehmerin eine Personengesellschaft, gilt Absatz 1 Satz 1 für das Einkommen und das Vermögen der Gesellsc...

• UStG 1980 § 2 Unternehmer, Unternehmen (Law)

  ...len beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland al...

• THW-AbrV § 2 Anforderung und Durchführung von Hilfeleistungen (Law)

  ...lfe nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des THW-Gesetzes wird vom Technischen Hilfswerk auf schriftliche oder elektronische Anforderung der zuständigen Stellen geleistet. Liegt eine schriftliche oder elektroni...

• Tier-LMHV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...l. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1) ge...

• TierImpfStKostV 2010 § 2 Gebührenverzeichnis (Law)

  ...lichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

• WasSiG § 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge (Law)

  ...llung der Verpflichtung nicht zuzumuten, so ist an seiner Stelle die Gemeinde zu den Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 zu verpflichten. Der Inhaber der Anlage kann verpflichtet werden, die Maßnahmen z...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 2 Betrieb (Law)

  ...legten Betriebszeiten in die Schleusenkammer eingefahren sein.

• WDO 2002 § 2 Früher begangene Dienstvergehen (Law)

  ...lcher Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltender Handlungen verfolgt werden, die er in dem früheren Wehrdienstverhältnis oder danach begangen hat. (2) Bei Berufssoldaten oder Soldaten ...

• VVG 2008 § 2 Rückwärtsversicherung (Law)

  ...ll schon eingetreten ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. (3) Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, ist in den Fällen des Absatzes 2 sowohl die Kenntnis des ...

• BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)

  ...lagen mit geregeltem Verbrennungsluftgebläse (Drehzahlregelung, Stufenregelung, Luftmengenregelung mittels Drosselscheibe, -blende oder -klappe u. Ä.) ist 15 Minuten lang mit verminderter Verbrennungs...

• MitbestGWO 2 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)

  ...lieder eines anderen Unternehmens zu wählenden Delegierten auch die nach den Vorschriften dieses Abschnitts zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wählen, so findet eine Wahl von Delegi...

• Weser/JadeLotsV 2003 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 3) (Law)

  ...llen. Eine Ausfertigung ist zu Kontrollzwecken an Bord verfügbar zu halten. Eine Ausfertigung ist vor Antritt der ersten Reise ohne Lo...