BEGDV 3 § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder (Law)

...31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, ...

BEGDV 3 § 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG (Law)

...m Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.

Biokraft-NachV Anlage 3 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)

...ministerium der Finanzen kann die in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturs...

DruckLV Anhang 3 (Nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) (Law)

...mit Sauerstoffatmung nicht möglich, hat die Ausschleusung mit Druckluft gemäß Notfalltabelle 1 des Anhanges 2 zu erfolgen. d) ...

GewO (XXXX) Anlage 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen) (Law)

RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)

...mmer 1 genannten Pflanzgutarten enthaltenen Pflanzgutes die in Spalte 2 der genannten Tabelle aufgeführten Mindestmengen unterschreiten. ...

AAppO Anlage 5 (zu § 4 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 3) (Law)

...mitgearbeitet und die in § 4 Abs. 2 angeführten Tätigkeiten ausgeführt. Die Ausbildung ist vom ..................................................

BImSchV 1 2010 Anlage 3 (zu § 2 Nummer 11, § 6) (Law)

...missionsprüfung ist für den Typ des Brenners nach DIN EN 267, Ausgabe November 1999, oder unter ihrer sinngemäßen Anwendung am Prüfflammrohr vorzunehmen. Der Typ des Kessels mit einem vom Hersteller a...

FSPersAV Anlage 5 (zu § 33 Abs. 1 und 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)

...mer haben während des Grundkurses für Flugverkehrsmanagement-Spezialisten einen mündlichen Leistungsnachweis mit einer Dauer von mindestens 15, höchstens 20 Minuten im Themengebiet „Luftfahrtenglisch“...

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)

...mitzuteilen. (2) Personen, die bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder einer Maßnahme nach § 45 gefördert werden oder gefördert worden sind, sind...

SGB 3 § 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)

...m Buch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst.

SGB 3 § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt (Law)

...m Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch Zuwendungen des Bundes gefördert wird.

SGB 3 § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Law)

...345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Für Pflegepersonen, die am 31. Dezember 2016 nach § 28...

MitbestGWO 3 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)

...menswahlvorstand) des in Nummer 1 bezeichneten Unternehmens nach § 51 der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (§ 55 der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz) beschlossen hat, dass die ...

ZensG 2011 § 3 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden und durch oberste Bundesbehörden (Law)

...3 Satz 1 Nummer 3 das Bundesministerium des Innern und für die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 das Auswärtige Amt. (5) Die nach Absatz 2 Nummer 1 übermittelten Daten werden als Hilfsme...

WpPG § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots (Law)

...mmen haben, in dessen Verwendung schriftlich eingewilligt haben. (4) Für Wertpapiere, die im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen, muss der Zulassungsantra...