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PostG 1998 § 2 Regulierung (Law)
...llung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst), 4. die W...
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ProdSG 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...llschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundla...
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RevjAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...ldung dauert drei Jahre.
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PaßG 1986 § 2 Befreiung von der Paßpflicht (Law)
...2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können in Einzelfällen, insbesondere aus humanitären Gründen, Ausnahmen von der Paßpflicht zulassen. ...
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SchKfmAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ldung dauert drei Jahre.
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SeeRVertO 1986 § 2 Zuständigkeit (Law)
...ller seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen gewöhnlichen Aufenthalt...
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SchSG § 2 Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...lichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die anstelle der Bundesflagge eine Dienstflagge führen...
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PsychTh-APrV § 2 Praktische Tätigkeit (Law)
...linischen Einrichtung ist der Ausbildungsteilnehmer jeweils über einen längeren Zeitraum an der Diagnostik und der Behandlung von mindestens 30 Patienten zu beteiligen. Bei mindestens vier dieser Pati...
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RaumAAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ldung dauert drei Jahre.
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RebPflV 1986 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...lanzgut von Rebe: Ruten, grüne Triebe, Edelreiser, veredelungsfähige Unterlagsreben, Blindholz, Wurzelreben, Pfropfreben, Topfreben und Kartonagereben; 2. ...
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TKÜV 2005 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...le 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100b der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgese...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...ldungen dauern jeweils dreieinhalb Jahre.
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TrinkwV 2001 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...liches Mineralwasser im Sinne des § 2 der Mineral- und Tafelwasserverordnung, 2. Heilwasser im Sinne des § 2 Absatz 1 des Arzneimittelgesetz...
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TspV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)
...2011 (BGBl. 2012 I S. 2), die zuletzt durch Artikel 2 § 9 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, ...
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UmwStG 2006 § 2 Steuerliche Rückwirkung (Law)
...lt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer. (2) Ist die Übernehmerin eine Personengesellschaft, gilt Absatz 1 Satz 1 für das Einkommen und das Vermögen der Gesellsc...
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UStG 1980 § 2 Unternehmer, Unternehmen (Law)
...len beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland al...
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THW-AbrV § 2 Anforderung und Durchführung von Hilfeleistungen (Law)
...lfe nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des THW-Gesetzes wird vom Technischen Hilfswerk auf schriftliche oder elektronische Anforderung der zuständigen Stellen geleistet. Liegt eine schriftliche oder elektroni...
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Tier-LMHV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...l. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1) ge...
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TierImpfStKostV 2010 § 2 Gebührenverzeichnis (Law)
...lichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage.
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WasSiG § 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge (Law)
...llung der Verpflichtung nicht zuzumuten, so ist an seiner Stelle die Gemeinde zu den Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 zu verpflichten. Der Inhaber der Anlage kann verpflichtet werden, die Maßnahmen z...