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BRGO 1966 § 2 Inkompatibilität (Law)
...undesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören. Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muß es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, wel...
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ChemikAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...usbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.
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FleiAusbV 2005 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginn...
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ForstWiAusbV 1998 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betriebliche Ausbildung i...
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FuttMV 1981 § 2 Verwendungszwecke für Diätfuttermittel (Law)
...ufgeführten besonderen Ernährungszwecke festgesetzt, soweit in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union auf Grund des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Anhan...
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GüKGrKabotageV 2012 § 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung (Law)
...ung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der ...
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GebReinigAusbV 1999 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
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GlAusbV 2001 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert drei Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Verglasung und Glasbau und 2...
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GOZ 1987 § 2 Abweichende Vereinbarung (Law)
...uß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem vereinbarten Steigerungssatz und dem sich daraus ergebenden Betrag auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Er...
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GrEStG 1983 § 2 Grundstücke (Law)
...ude auf fremdem Boden, 3. dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte im Sinne des § 15 des Wohnungseigentumsgesetzes und des §...
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GeschmMG 2004 § 2 Designschutz (Law)
...ur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. (3) Ein Design hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet...
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KondAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betriebliche Ausbildung im zwe...
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KraftstoffLBV § 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)
...und Bezugsbeschränkungen wird durch Verordnung bestimmt. Er kann für Benzin und Dieselkraftstoff unterschiedlich sein.
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KVLG 1989 § 2 Pflichtversicherte (Law)
...uch und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Leistungsbezug für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistun...
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LwAusbV 1995 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betriebliche Ausbildung im zweiten Ausbildu...
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MedienFortbV § 2 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)
...23 und 24 durchführen. (2) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Industriemeister/zur Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtung Printmedien und dam...
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MediengestAusbV 2006 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
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JGG § 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts (Law)
...Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. (2) Die allgemeinen V...
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MTA-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...ule) ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die Vors...
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IndElAusbV 2007 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert dreieinhalb Jahre.