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EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)
(1) Genehmigungsbehörde für Typgenehmigungen und Genehmigungen für den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das ...
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BTGO 1980 § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (Law)
...um vertreten. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Be...
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ButtV 1997 § 2 Ergänzende Vorschriften zur Herstellung (Law)
(1) Unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung darf Butter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 hergestellt ist. (2) Butter darf als Rohmilcherze...
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De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)
Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
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DGBankUmwG § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber (Law)
(1) Die Anteilsinhaber der Deutschen Genossenschaftsbank übernehmen das Grundkapital der Aktiengesellschaft im Verhältnis ihrer bisherigen Nominalbeteiligung am Grundkapital der Deutschen Genossenscha...
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BWO 1985 § 2 Landeswahlleiter (Law)
Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Die...
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Brau/MälzAusbV 2007 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BodSchätzG 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...umfasst die Bodenflächen zum feldmäßigen Anbau von Getreide, Hülsen- und Ölfrüchten, Hackfrüchten, Futterpflanzen, Obst- und Sonderkulturen sowie Gartengewächsen. Zum Ackerland gehört auch das Acker-G...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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FlugfunkV 2008 § 2 Arten der Flugfunkzeugnisse (Law)
...umentenflugregeln den Sprechfunk auszuüben; 5. das AZF E, bei Flügen nach Sicht- und Instrumentenflugregeln den Sprechfunk in englischer Spr...
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GüKG 1998 § 2 Ausnahmen (Law)
...Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnun...
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GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)
...umentation und der Berichterstattung über diese klinischen Prüfungen. Sie regelt außerdem den Schutz der Gesundheit nicht betroffener Personen und umweltbezogene Anforderungen bei klinischen Prüfungen...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin wird staatlich anerkannt.
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HZvG 2002 § 2 Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Law)
...Umlage- und das Kapitaldeckungsverfahren nachzuweisen. Die Vermögen sind jeweils als Sondervermögen zu verwalten. Die Haftung des Versicherungsträgers für Verbindlichkeiten aus der Hüttenknappschaftli...
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MarkschBergV § 2 Grundsätze für Arbeiten nach § 1 Nr. 1 (Law)
...umente und Geräte müssen für die zu erledigenden Arbeiten geeignet sein. Sie sind vor dem erstmaligen Gebrauch und danach in angemessenen Zeitabständen auf ihren gebrauchsfähigen Zustand zu überprüfen...
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IT-FortbV Anlage 5 (zu § 2 Absatz 2) (Law)
...umfasst manuelle wie automatisierte Tests inklusive der entsprechenden Protokollierung. Dazu gehören Test- und Fehlerprotokolle, die Konfiguration, die Dokumentation und die Wartung von Testumgebungen...
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KaffeeStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)
...um der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Art und Weise der Bes...
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KapMuG 2012 § 2 Musterverfahrensantrag (Law)
(1) Durch Musterverfahrensantrag kann im ersten Rechtszug die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von ...
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MKSeuchV 2005 § 2 Impfungen und Heilversuche (Law)
(1) Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und des § 16 verboten. Heilversuche sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall abweichend v...
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MSchnAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
(1) Die Ausbildung dauert drei Jahre. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung g...