• BeschussV § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung (Law)

  ...bs. 1 bis 4 anzubringen. (4) Haben die Prüfgegenstände nach den Absätzen 1 und 2 die Beschussprüfung endgültig nicht bestanden, so ist auf ihnen das in § 9 Abs. 5 bezeichnete Rückgabezeichen...

• BetrAVG § 6 Vorzeitige Altersleistung (Law)

  ...betrag beschränkt, so können auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung...

• BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)

  ...bestimmten Stelle erstattungsfähig. (3) Erstattungsfähige Kosten sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme schriftlich oder elektronisch beim Berufsf...

• BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...bilder und Ausbilderinnen im praktischen Teil muss eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer oder Berufskraftfahrerin, als Fachkraft im Fahrbetrieb, als Kraftverkehrsmeister oder Kraftverkehrsmeister...

• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbei...

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...bei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich, ...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...bsatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) gelten nicht als herrs...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...baren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzung ihrer Grundstücke, insbesondere das Betreten, und ge...

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...berfläche, so brauchen Wände und Decken nach Absatz 1 1. bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren B...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel und verbrauchtes oder abgegebenes Material nach Absatz 2 sowie Wegegelder sind, soweit sie nicht in den Gebührensätzen des Gebührenverzeichnisses enthalten sind,...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...beiterführung zu erfüllen. (2) Die erste Situationsaufgabe ist schriftlich, praktisch und mündlich, die zweite mündlich zu bearbeiten. Die erste Situationsaufgabe besteht aus einer Ausarbeit...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...burtshilfe einschließlich der in der Anlage 1 im 2. und 3. Ausbildungsjahr unter den Nummern 2 bis 7 aufgeführten Stoffgebiete, 2. ...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...ben einbezogen werden. (5) Das Bundesministerium für Gesundheit erstattet dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Modellvorhaben nach Absatz 3 Bericht. Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt ent...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...bei Transporten mit der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft. Im Falle der Ausfuhr ist der letzte Kontrollschein mit dem Sichtvermerk der Ausfuhrzollstelle gemäß § 4 Abs. 8 Satz 3 beizufügen. ...

• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...Betriebes stillgelegt, kann der Flächenzuschlag auf der Grundlage der im Einheitswertbescheid ausgewiesenen Ertragsmeßzahlen des Betriebes berechnet werden. Bei Wein- und Gartenbau beträgt der Flächen...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...barkeit bleibt unberührt. (4) Auf Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, welche die Europäische Genossenschaft betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung der §§ 3, 17, 22 A...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  ...Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  ...berechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des A...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  ...berstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...4) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschäftigen.