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SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)
(1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesminist...
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SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)
(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen 1. des § 404 Ab...
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SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)
(1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsma...
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SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)
Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistunge...
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SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...
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SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, d...
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SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)
...18 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes handelt und 2. die Art der auszuübenden Tätigkeit diese Einschränkung rechtfertigt. ...
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PreisLS Nr 3 Erklärung des Auftragnehmers (Law)
Der öffentliche Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine Erklärung darüber verlangen, a) daß die in der Preisermittlung auf Grun...
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OrthoptAPrV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 569) .......................................... ...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)
(Fundstelle: GBl. I 1975, Nr. 44, 721) Mindestanforderungen an die Planung der Schüler- und Kinderspeisung I. ...
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VersatzV Anhang 3 Untersuchungsmethoden - Eluate (Law)
...1885 April 1998 Quecks...
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BetrAVG § 30d Übergangsregelung zu § 18 (Law)
...18 in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) ergibt. (2) Die Anwendung des § 18 ist in den Fällen des Absatzes 1 ausgeschlossen, soweit eine Versorgungsrente der in § 18 Abs. 1 ...
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BADV Anlage 3 (zu § 8) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2890 - 2892; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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AtG Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1815; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AAppO Anlage 3 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 4) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1719) über die Teilnahme an der Veranstaltung ..............
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BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)
Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...