• SGB 4 § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...llung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die sonstige Haushaltswirtschaft der Bundesagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sinngemäß. Die allgemeinen Grundsätze...

• SGB 4 § 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren (Law)

  ...liche Unfallversicherung e. V. erstellt Kernprüfprogramme zur Sicherung der Qualität der Meldungen im elektronischen Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung; die Erfüllung der Aufgab...

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 4 und 5 (weggefallen) (Law)

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• LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

  ...lanes erstellten Einfuhrrückstandskontrollplanes einzuhalten. Ferner sind in jedem Verdachtsfall alle im Hinblick auf die Einfuhrfähigkeit der Lebensmittel erforderlichen Untersuchungen durchzuführen....

• RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1986, 213; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...l der kontrollierten Transportbehältnisse bis zur Gesamtzahl der Transportbehältnisse einer Sendung bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach 1. ...

• BinSchSprFunkV 2003 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) (Law)

  ...l; Verfahren in Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfällen. Bedienung der Sprechfunkgeräte einer Schiffsfunkstelle. Die Prüfungsdauer soll je Bewerber 15 Minuten - 2 b...

• MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3784) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• SGB 6 Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen (Law)

  ...lt; Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 877 > ...

• StGBEG Art 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht (Law)

  ...lten; Artikel 3 bleibt unberührt. (4) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Diebstahl, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Land...

• SGB 4 § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung (Law)

  ...lnen Datensätze für die Übermittlung von Eingangs- und Weiterleitungsbestätigungen, Fehlermeldungen und sonstigen Meldungen der Sozialversicherungsträger und anderer am Meldeverfahren beteiligter Stel...

• SGB 4 § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung (Law)

  ...llen zu unterrichten. Im Falle des Satzes 1 erhält die beauftragte Stelle auch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, den sie arbeitstäglich durch Überweisung unmittelbar an folgende Stellen weiterzule...

• SGB 4 § 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung (Law)

  ...lle Stellen, die Aufgaben der in Absatz 1 genannten Art für die Einzugsstelle wahrnehmen. Die Absätze 2 und 3 gelten insoweit für diese Stellen entsprechend. (5) Die Einzugsstellen und die B...

• SGB 4 § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...llgemeiner Rentenversicherung aufzustellen. Hierbei gelten Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung als Verwaltungsausgaben der knappschaftl...

• SGB 4 § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren (Law)

  ...llversicherungsträger. Übermittelt ein Unternehmer Meldungen für mehrere meldende Stellen oder gesondert für verschiedene Gruppen von Versicherten, hat er diese Meldungen jeweils gesondert als Teilloh...

• SGB 4 § 108 Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger (Law)

  ...lüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten. In diesen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit alle Rückmeldungen an die Arbe...

• SGB 4 § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes (Law)

  ...Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 8. Als Zusatzleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 gelten Leistungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen sowie bei Leistungen nach § ...

• UVPG Anlage 4 Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

  ...ll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Zulassungsentscheidung. Die Darstellung soll sich...

• ÄApprO 2002 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 sowie § 10 Absatz 4 und 5) (Law)

  ...Leitung in der/dem unten bezeichneten Klinik/Krankenhaus, der Einrichtung der ambulanten Krankenversorgung oder der ärztlichen Praxis durchgeführten Ausbildung teilgenommen. Die Ausbildung erfolgte au...

• AnzV 2006 Anlage 4 (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2016, 2812 — 2813) KB Anlage für komplexe B...