• GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

  ...4. Regelungen betreffend die Freigabe von Kapazitäten nach § 16. Ein Lieferantenrahmenvertrag nach § 3 Absatz 4 sowie Ausspeiseve...

• GebReinigAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...

• HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)

  ...4) Die Freiheit des Studiums umfaßt, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studiengangs Schwerpunkte nach eige...

• FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

  ...4) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das Herstellerzeichen in dem für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Veröffentlichungsblatt bekanntzugeben. (5) Einem von der Physikalisch...

• GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...45/EG gekennzeichnet und verpackt sind, müssen bis 31. Mai 2017 nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden. (2) Bei der Einstufung von Stoffe...

• KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

  ...4) Die Aufteilung des Gewinns einer ARGE oder eines GIE auf deren deutsche und französische Betriebstätten richtet sich nach den Grundsätzen des Artikels 4 des Abkommens. Soweit die Gewinne von Betrie...

• KraftstoffLBV § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden (Law)

  ...4. für die Benutzung eines Fahrzeugs durch Behinderte, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung auf die Benutzung eines Fahrzeugs angewiesen sind. ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Sicherstellen der Betriebsfähigkeit von technischen Systemen zur Be- und Verarbeitung von polymeren Werkstoffen, 5. ...

• KVLG 1989 § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...4 genannten Renten oder den Bezug einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versi...

• InhKontrollV § 4 Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen (Law)

  (1) Die nach dieser Verordnung und nach § 2c Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Kreditwesengesetzes und § 104 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Anz...

• KäseV § 4 Anforderungen an die Herstellung von Erzeugnissen aus Käse (Law)

  (1) Bei der Herstellung von Erzeugnissen aus Käse dürfen außer den in den Begriffsbestimmungen für diese Erzeugnisse in § 1 Abs. 4 jeweils genannten Erzeugnissen und vorbehaltlich des § 2...

• KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4) Die im Klageregister gespeicherten Daten sind nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 6 Absatz 5 nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags unverzüglich zu lösche...

• LwAusbV 1995 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Tierproduktion, 4.1 Versorgen von Tieren; rationelles, tiergerechtes und umweltverträglich...

• MKSeuchV 2005 § 4 Anordnungen für weitere Betriebe (Law)

  Die zuständige Behörde ordnet, sofern die Seuchenlage dies erfordert, für weitere Betriebe Maßnahmen nach § 3 an, insbesondere wenn für Betriebe auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Be...

• MSchnAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-gehDAAV 2004 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...4. eine breite Allgemeinbildung hat und mit den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart vertraut ist; ...

• LAP-mftDBwV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, ...