• BImSchV 17 2013 § 7 Verbrennungsbedingungen für Abfallmitverbrennungsanlagen (Law)

  ...bfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Abfallmitverbrennung entstehen, eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius eingehalten wi...

• BioAbfV § 7 Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen sowie Feldfutter- und Feldgemüseanbauflächen (Law)

  ...Bioabfälle und Gemische aufgebracht werden, wenn sie vor dem Anbau des Feldgemüses aufgebracht und in den Boden eingearbeitet werden. (3) Bioabfälle und Gemische dürfen bei Aufbringung auf G...

• EG-FGV 2011 § 7 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  ...behrlich, wenn er bereits eine Meldung nach § 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179) an das Kraftfahrt-Bundesamt abgegeben hat. Führt der Hersteller kei...

• ELV 2004 § 7 Laufbahn der technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen Bundesbahninspektoren (Law)

  ...bahn der technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen Bundesbahninspektoren erfolgt ausschließlich durch einen Laufbahnwechsel nach § 14, durch Aufstieg von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Der Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen gemäß § 2 Abs. 2 ist im Zeugnis einzutr...

• LAP-mDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...Berücksichtigung des Bedarfs über die Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber. (2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber folgende weitere Unterlagen beizub...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Der Nachweis über den Erwerb der berufs-und arbeitspädagogischen Qualifikationen nach § 2 Absatz 2 ist im Zeugnis einzutr...

• WoBindG § 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge (Law)

  ...baren. (3) In Fällen der Selbstnutzung, Nichtvermietung, Zweckentfremdung und baulichen Änderung der Wohnung gilt § 27 Abs. 7 des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechend. Hat der Verfügungsb...

• ZuV 2012 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)

  ...bweichend von § 6 kann die Ermittlung der Kohlendioxid-Emissionen auf Basis einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts des Brenn- und Rohstoffeinsatzes sowie des aus den Brenn- und Rohstoffen stammende...

• ErbStDV 1998 § 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen (Law)

  ...Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung, 6. beurkundete Vereinbarungen über die Abwick...

• FZV 2011 § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat (Law)

  ...bermittlung gibt das Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechenden Standards im Verkehrsblatt bekannt. Auf Verlangen der zuständigen ausländischen Behörde ist die eingezogene Zulassungsbescheinigung über das...

• GastgewAusbV 1998 § 7 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Hotelkaufmann/die Hotelkauffrau (Law)

  ...Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Personalwirtschaft, ...

• KrW/AbfMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Der Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse gemäß § 2 Abs. 2 ist im Zeugnis einzutragen....

• MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...ber jede Sitzung des Betriebswahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen über die Eintragung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitn...

• MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen des Betriebswahlvorstands über die Eintragung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehm...

• LAP-gehDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...Berücksichtigung des Bedarfs über die Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber. (2) Die Bewerberinnen und Bewerber haben vor der Einstellung folgende weitere Unterlagen beizub...

• LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)

  ...beiten vom angeordneten Antritt des Flugdienstes bis zum Beginn der Blockzeit, mindestens jedoch eine halbe Stunde, 2. die Blockzeit, ...

• TierSchNutztV § 7 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu zwei Wochen in Ställen (Law)

  ...bei Einzelhaltung eine Box, die innen mindestens 120 Zentimeter lang, 80 Zentimeter breit und 80 Zentimeter hoch ist, zur Verfügung stehen. ...

• ÜblG 1 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

  ...berleitungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) ...

• IGV-DG § 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV) (Law)

  ...bweichendes bestimmt. Das Gesundheitsamt ist mit einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt besetzt. Der Hafenärztliche Dienst ist mit einer Ärztin oder einem Arzt besetzt, die oder der für den Aufgabenbere...