• AtVfV § 3 Art und Umfang der Unterlagen (Law)

  ...itigung radioaktiver Reststoffe oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile als radioaktive Abfälle, einschließlich ihrer vorgesehenen Behandlung, sowie zum voraussichtlichen Verbleib radioaktiver Abfäl...

• AufenthG 2004 § 3 Passpflicht (Law)

  ...it sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2). (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm best...

• AEG 1994 § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr (Law)

  ...iber der Schienenwege Zugang zu ihren Schienenwegen gewähren müssen (öffentliche Betreiber der Schienenwege). (2) Die nicht von Absatz 1 erfassten Eise...

• BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ie wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, ...

• AP-mDBGSV § 3 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...itungsdienst dauert zwei Jahre und sechs Monate.

• BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)

  ...ilungspegel für Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolge...

• BinSchKostV 2002 § 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden (Law)

  ...ie im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldn...

• BinSchSprFunkV 2003 § 3 Grundregeln (Law)

  ...i die Ausgangsleistung des Senders automatisch auf einen Wert zwischen 0,5 Watt und 1 Watt begrenzt wird. In den UKW-Kanälen im Verkehrskreis Nautische Information muss die Ausgangsleistung auf einen ...

• BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)

  ...ine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben. ...

• BewachV 1996 § 3 Verfahren (Law)

  ...ichzeitig unterrichtet werden, wobei die Zahl der Unterrichtsteilnehmer 20 nicht übersteigen soll. (2) Die Industrie- und Handelskammer stellt eine Bescheinigung nach Anlage 1 aus, wenn die ...

• BewG§39DV 1 § 3 (Law)

  ...iese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)

  ...igen für dieses Gebiet nachgewiesen werden. (4) Die Untersuchungskommission beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Sachverständigen für beso...

• Biokraft-NachV § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen (Law)

  ...ie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt werden, als auch für Biokraftstoffe, die aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaaten), importiert werd...

• BGSG 1994 § 3 Bahnpolizei (Law)

  ...izei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr ...

• BierStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  ...ie Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- und Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen sowie zum verkaufsfertigen Herrichten und zur Lag...

• EmsLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...ier Ems bestehen Lotsenstationen in Emden und auf Borkum. (2) Der Lotsenwechsel zwischen den Seelotsen für die Fahrtstrecken seewärts Emden und den Seelotsen für die Fahrtstrecken nach den e...

• ErbStG 1974 § 3 Erwerb von Todes wegen (Law)

  ...il eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterh...

• FahrlAusbO 2012 § 3 Ausbildungsfahrschule (Law)

  ...ildungsfahrlehrer soll insbesondere zu Beginn der Ausbildung jeweils nur einen Fahrlehreranwärter ausbilden; im Übrigen darf er nicht mehr als zwei Fahrlehreranwärter gleichzeitig ausbilden.

• EGInsO § 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  ...ie vor dessen Einstellung bereits eingetreten und nicht auf die Dauer dieses Verfahrens beschränkt sind, bleiben auch dann bestehen, wenn sie Wirkungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi...

• BSIG 2009 § 3 Aufgaben des Bundesamtes (Law)

  ...icherheitsrisiken bei Anwendung der Informationstechnik sowie Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere von informationstechnischen Verfahren und Geräten für die Sicherheit in der Informat...