ZZulV 1998 § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)

...6 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gelten für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. (6) (weggefallen) (7) § 171 Ab...

BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

...6 7 8 9 10 Durchmess...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

Nach erfolgreicher Prüfung nach § 9 stellt die zuständige Behörde oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach dem Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bo...

BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010...

BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...60 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3. psychotherapeutische Behandlung. ...

ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)

...sfähig. (6) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Bes...

ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

...6 beizufügen.

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

(1) Das Recht zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen erlischt, wenn der Anteil der Genossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handel...

FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...6/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhänge...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

(1) Das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten ge...

GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

(1) Die Drittstaatengenehmigung wird einem Unternehmer erteilt, der in dem Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr für andere zugelassen ist und über...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

...6 bis 8, 13, 14, 16, 18 und Absatz 3a beizufügen. Jede Ethik-Kommission, die nach Landesrecht für einen Prüfer zuständig ist, der in einer zusätzlichen Prüfstelle für die Durchführung der klinischen P...

FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...sfinanzierung, 4. Risikoanalyse und Beratung zu Deckungskonzepten für Unternehmen, 5. ...

FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)

Zapfen, Fruchtstände, Früchte und Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, sowie Vermehrungsgut im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die...

FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)

Bei Vormundschaften und bei Dauerpflegschaften werden die Gebühren nach den Nummern 1311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Aus...

LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

ISAusbV 1997 § 10 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin (Law)

...sfach Technologie 75 Minuten, 2. im Prüfungsfach Technische ...