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BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)
...sten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der ...
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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
...6 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folg...
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BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...st verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen: 1. die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen...
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ApoBetrO 1987 Anlage 1 (weggefallen) (Law)
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BinSchEO Anlage 1 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer) (Law)
...stelle: BGBl. I 2017, 354 – 364) ...
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BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)
...Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 (bei einem kinderzuschlagsberechtigten Kind) Monatsbeträge in DM ...
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GGVSEB Anlage 1 (weggefallen) (Law)
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FamGKG Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)
...stabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden V...
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HdlRegVfg Anlage 1 (weggefallen) (Law)
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MalerLackAusbV Anlage 1 (zu § 7) (Law)
...sten, pastosen oder flüssigen Stoffen herstellen b) Oberflächen mit Mustern, Werkzeugstrukturen und ...
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IndMechaAusbV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...striemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik Herr/Frau ............
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LogMstrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 5) (Law)
...stikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin vom 25. Januar 2010 (BGBl. I S. 26), die zuletzt durch Artikel 39 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. ...
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SeeStrO 1972 Regel 1 Anwendung (Law)
...strennungsgebiete festlegen. e) In allen Fällen, in denen eine Regierung feststellt, daß ein Fahrzeug besonderer Bauart oder Verwendung eine Regel über Anzahl, Anbringung, Tr...
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ServicefahrerAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...stellen und prüfen oder Geräte reinigen und pflegen sowie Zustand prüfen oder Warenbestände und Warenzustand prüfen, Ablauffristen berücksichtigen, Fehlbestände ergänzen, Waren rückführen oder Waren a...
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SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)
...stand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen. ...
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SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)
...stungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und P...
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SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...stigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. In den Fällen des § 6a des Zweiten Buches ist ab...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...stungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch. 5. (weggefallen) ...
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SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)
...staatlichen Rechts bleiben unberührt. (3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen...
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SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)
...stungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.