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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/13 (Urteil)
...Auch insoweit hat das Präsidium seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt (so im Ergebnis MünchKommZPO/Zimmermann, a.a.O., Rz 17; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 21e Rz 4; Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e GVG ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/16 (Urteil)
...ag außer Acht, dass das FG nur die vom Senat aufgestellten Anforderungen an das Vorhandensein einer einheitlichen Leitung wiedergegeben und den Streitfall darunter subsumiert hat. Danach kann das herr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 94/15 (Urteil)
...a) Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 26/14 (Urteil)
...andesgerichte für Sachverhalte mit Auslandsberührung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG in der vom 1. Januar 2002 bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung; auch diese Zuständigkeitskonzentration galt für ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2377/11 (Urteil)
...andgerichts erlässt die Anordnung als Behördenleiter im Rahmen seines Hausrechts (Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl. 2010, § 169 Rn. 89; § 12 Rn. 93 ff.; vgl. auch Nr. 129 Abs. 4 RiStBV). Eine solche A...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 7/16 S (Urteil)
...ass Entschädigungsklagen wegen angeblich überlanger Verfahrensdauer gemäß § 202 S 2 SGG iVm § 198 GVG kostenfrei seien. Das Gegenteil ergibt sich aus § 197a Abs 1 S 1 SGG ("… oder handelt es sich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 426/16 (Urteil)
...Abs. 2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Unterbringung gelten gemäß § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 11...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/13 (Urteil)
...assungsgesetzes (GVG) hat das Gericht auf die Rüge, der Rechtsweg sei unzulässig, hierüber vorab zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nach Maßgabe von § 17a Abs. 4 GVG anfechtbar. Nach § 17a Abs. 5 GV...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 93/12 (Urteil)
...a) Nach § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht vorab aussprechen, dass der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Es hat nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG sogar vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...auschale in § 198 Abs 2 S 3 GVG als Rechtsfolge einer festgestellten unangemessenen Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens nach § 198 Abs 1 S 2 GVG darf danach nur bei Vorliegen besonderer Umstände (B...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 36/15 (Urteil)
...anstanden, dass das Landgericht Potsdam dem Antrag des Klägers auf Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Frankfurt (Oder) in analoger Anwendung von § 281 ZPO nicht entsprochen hat. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)
...ance auf den Erfolg habe. Außerdem habe Z im PKH-Beschluss zu Unrecht auf § 17a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hingewiesen, obwohl nach § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG der Antragsteller d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 58/14 (Urteil)
...anstalten folgt aus § 52b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) des Rundfunkstaatsvertrags vom 31. August 1991 in der Fassung vom 15. Dezember 2010 - RStV -. Nach § 52d Satz 2 RStV hat die Verbreitung zu angemessen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 7/10 (Urteil)
...GVG--), sondern auch für die senatsinterne Geschäftsverteilung (vgl. § 4 FGO i.V.m. § 21g GVG). Auch in einem nicht überbesetzten Senat des FG bedarf es danach im Hinblick auf § 6 FGO einer abstrakt-g...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/17 (Urteil)
...ahr 2008 dem FA vorliegenden Übergabevertrags als neu an. Das FA habe erst durch den Änderungsantrag des Klägers im Jahr 2012 Kenntnis von der Zahlung erhalten. Diese Tatsache sei aufgrund der groben ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2405/11 (Urteil)
...antragte deren Aufhebung. Dies lehnte der Landgerichtspräsident ab. Das Verbot sei auf Anraten von Staatsanwaltschaft und Polizei erfolgt, die über genaue Kenntnisse der Szene verfügten. Ein massenhaf...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)
...achteten Feststellungs- und Aufklärungsmaßnahmen von einem anderen Maßstab der Angemessenheitsprüfung (§ 198 Abs. 1 GVG) als das Oberverwaltungsgericht aus. Nach seiner Ansicht ist das Entschädigungsg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 1/16 D (Urteil)
...achteten Feststellungs- und Aufklärungsmaßnahmen von einem anderen Maßstab der Angemessenheitsprüfung (§ 198 Abs. 1 GVG) als das Oberverwaltungsgericht aus. Nach seiner Ansicht ist das Entschädigungsg...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 5/12 (Urteil)
...AP GVG § 20 Nr. 2 = EzA GVG § 20 Nr. 3). Demzufolge sind nach dem als Bundesrecht iSv. Art. 25 GG geltenden allgemeinen Völkergewohnheitsrecht Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nur insoweit ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/16 (Urteil)
...§ 17a Abs. 5 GVG ist im Streitfall jedenfalls deshalb nicht anwendbar, weil sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht das Verfahren nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG nicht eingehalten haben. ...