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SchwarzArbG 2004 § 23 Rechtsweg (Law)
In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.
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SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)
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SchwarzArbG 2004 § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. (4) Die Behörden ...
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SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)
...§ 2 Abs. 2 genannten unterstützenden Stellen zusammen. (2) Ergeben sich für die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 11 genannten unterstützenden Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlic...
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SchwarzArbG 2004 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 8 Bußgeldvorschriften § 9 (weggefallen) § ...
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SchwarzArbG 2004 § 8 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder e) ...
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SchwarzArbG 2004 § 15 Allgemeines (Law)
Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch....
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SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)
...§ 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitn...
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SchwarzArbG 2004 § 6a Übermittlung personenbezogener (Law)
(1) Die Behörden der Zollverwaltung können personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten an eine fü...
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...§ 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ihre Bea...
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SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)
Werden Zeugen und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entsch...
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SchwarzArbG 2004 § 22 Verwaltungsverfahren (Law)
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.
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SchwarzArbG 2004 § 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren (Law)
...§ 2 Abs. 1 vorzulegen. (3) Die Vorlagepflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Ges...
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SchwarzArbG 2004 § 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden (Law)
...§ 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände stehen, erforderlich sind. (2) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 sowie zur Verfolgung von Straftaten ...
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SchwarzArbG 2004 § 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Law)
...§ 2 Absatz 1, oder 2. zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüf...
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SchwarzArbG 2004 § 18 Auskunft an die betroffene Person (Law)
...§ 83 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie Daten aus einem Verfahren betrifft, das zu einem Strafverfahren geführt hat...
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SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)
...§ 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch ...
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SchwarzArbG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat, 5. ...
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SchwarzArbG 2004 § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen (Law)
...§ 2 Abs. 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs. 2 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftraggebers von selbstständig tät...
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SchwarzArbG 2004 § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen (Law)
...§ 2 Abs. 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Abs. 2 unterstützenden Stellen befugt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und Auftraggebers von Dienst- oder Werkleis...