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AtStrlSV § 26 (Law)
(1) In Betrieben, in denen Atomenergie angewendet wird, sind vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von außergewöhnlichen Ereignissen zu treffen. (2) Für die Bekämpfung von außergewöhnlichen...
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AuslSchuldAbkAG § 26 (Law)
...kommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (ii) des Abkommens), sind die §§ 13 bis 16, 18 bis 20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Im übrigen bleibt § 1061 der Zivi...
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BeamtStG § 26 Dienstunfähigkeit (Law)
(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflic...
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ApoG § 26 (Law)
...konzessionen, Realkonzessionen und sonstige persönliche Betriebserlaubnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, gelten als Erlaubnisse im Sinne des § 1. Dies gilt auch für ...
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BetrVG § 26 Vorsitzender (Law)
(1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den ...
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DWG § 26 Unabhängigkeit (Law)
(1) Die Mitglieder der Gremien vertreten bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. (2) Die Mitglieder der Gremie...
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DGBankSa § 26 (Law)
...§ 53 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften). Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes des Abschlußprüfers hat der Vorstand den Jahresabschluß, den Lagebericht und...
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ChemG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 21 Absatz 3 eine Auskunft trotz Anmahnung nicht erteilt, entgegen § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Unterlagen nicht vorlegt oder einer Pflicht nach § 21 Absatz 4 Satz 3 nicht nachkommt, ...
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BRüG § 26 (Law)
...§§ 1, 3) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ganzen geltend machen. Der Anspruch kann nur dahin geltend gemacht werden, daß Leistungen an die Berec...
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GmbHG § 26 Nachschusspflicht (Law)
(1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können. ...
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GrdstVG § 26 (Law)
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FinVermV § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 17 Absatz 1 eine Zuwendung annimmt oder gewährt, 9. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Satz 2, ein Beratungsprotok...
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FlRV § 26 (Law)
...Kontrollen in technischen, sozialen und Verwaltungsangelegenheiten über das Schiff zuzulassen und es insbesondere den vorgeschriebenen Besichtigungen und Prüfungen zu stellen, unberührt.
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GenDG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 7 Abs. 1, entgegen Abs. 2, auch in Verbindung mit § 17 Abs. 4 Satz 2, oder entgegen § 17 Abs. 4 Satz 1 oder § 20 Abs. 1 Nr. 1 eine genetische Untersuchung oder Analyse vornimmt, ...
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FGO § 26 (Law)
(1) Der Ausschuss wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben...
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HeimG § 26 Übergangsvorschriften (Law)
...§ 6 oder § 7 verändern, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. (3) Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Rechtsnachfolger aus Heimverträgen wegen fehlender Wi...
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MbBO § 26 Betriebsbedienstete (Law)
(1) Der Unternehmer darf nur geeignete Betriebsbedienstete einsetzen. Ihre fachliche Eignung und körperliche Tauglichkeit hat er mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen. Über die Untersuchungen, Prüf...
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JArbSchG § 26 Ermächtigungen (Law)
...§ 22 Abs. 1 und den §§ 23 und 24 näher bestimmen, 2. über die Beschäftigungsverbote in den §§ 22 bis 25 hinaus die Beschäfti...
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SchKiSpV § 26 (Law)
...Kontrolle der Qualität und für die Kontrolle der termingerechten Anlieferung des Essens, für die Sicherung der erforderlichen Pausenzeiten, der Aufsicht, der Erziehung zur kulturvollen Esseneinnahme u...
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WoBindG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§§ 8 bis 9 zulässig ist, oder 5. entgegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetz...