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OWiG 1968 § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz (Law)
Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.
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OWiG 1968 § 108a (Law)
...§ 50 Abs. 2 sowie die §§ 52 und 62 Abs. 2 gelten entsprechend. (3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1 der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftss...
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OWiG 1968 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 33 Vollstreckungsverjährung § 34...
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OWiG 1968 § 109 (Law)
...§ 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtli...
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OWiG 1968 § 48 (Law)
(weggefallen)
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OWiG 1968 § 110 (Law)
...§ 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig. (3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsma...
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OWiG 1968 § 131 (Law)
...3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend. (2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Raus...
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OWiG 1968 § 54 (Law)
(weggefallen)
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OWiG 1968 § 109a (Law)
...§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war. ...
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OWiG 1968 § 130 (Law)
...3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtver...
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OWiG 1968 § 135 (Law)
(Inkrafttreten)
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OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder...
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OWiG 1968 § 8 Begehen durch Unterlassen (Law)
Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der E...
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OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)
...3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Ver...
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OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)
Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.
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OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...§ 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dri...
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OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)
...§ 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn 1. die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt ist oder ...
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OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)
...3. es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts zulässig wäre, den Gegenstand ...
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OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)
...§ 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
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OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)
Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt. ...