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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/13 (Urteil)
...§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Abschiebungsvoraussetzungen gehört die nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung. Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung not...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/17 (Urteil)
...§ 72 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AufenthG verweist ausdrücklich nur auf § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, nicht auch auf § 11 Abs. 7 AufenthG. Dies stellt in Bezug auf Entscheidungen nach § 11 AufenthG offensicht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/10 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 AufenthG - die Verlängerung günstigeren Voraussetzungen als die (Neu-)Erteilung (z.B. § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und § 37 Abs. 4 AufenthG). Vor dem Hintergrund der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Aufent...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1, § 48 Abs. 2 AufenthG). Sie bleibt deshalb nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG grundsätzlich außer Betracht. Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)
...§ 68 Abs. 1 AufenthG) und ist auf die Haftungsschuldner nach §§ 66, 67 AufenthG nicht übertragbar (so auch Funke-Kaiser, a.a.O. Rn. 37; Hailbronner, AuslR, Stand: März 2012, § 66 AufenthG Rn. 6). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/11 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 25 Abs. 3 und 5 sowie § 58 Abs. 3 AufenthG). Andererseits setzt aber beispielsweise das Wiederkehrrecht gemäß § 37 AufenthG voraus, dass die Ausreise freiwillig erfolgt ist...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 76/13 (Urteil)
...§§ 84, 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG - auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG gestützt. Das Amtsgericht hat den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)
...§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 71a Abs. 1 u. 4, 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 36 Abs. 1 und 3 AsylG). 6Der Antragsteller hat den Aussetzungsantrag auch fristgerecht im Sinne des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, d. h....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/14 (Urteil)
...§ 15 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aF auf die für die Abschiebungshaft geltende Regelung (§ 62 AufenhG) getreten, die eine Feststellung des Vorliegens einer der in § 62 Abs. 3 AufenthG genannten Haftgründe e...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 18/14 (Urteil)
...§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Sieben-Jahres-Zeitraums gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG Duldungszeiten anzurechnen sind. 11 Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der seit si...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 106/14 (Urteil)
...§ 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)
...§ 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)
...§ 15 Abs. 5 Satz 2 AufenthG lediglich auf § 62 Abs. 4 AufenthG belegt, anders als in den Fällen der Abschiebungshaft und der Zurückschiebungshaft, nicht. Haft kann gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG - ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/16 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 AufenthG voraus. Eine Verweisung auf diese Vorschrift enthält § 15 Abs. 5 AufenthG nicht. Nach dessen Satz 2 finden nur die in § 62 Abs. 4 AufenthG bestimmten Höchstgrenzen entsprechende A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrufen. Zugleich wurde festgestellt, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Nachde...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 54/17 (Urteil)
...§ 417 Abs. 2 FamFG entsprechend begründet worden. Es habe u.a. der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 4 und 5 AufenthG vorgelegen. Die Haftanordnung sei auch ni...
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AZRG-DV Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger (Law)
...§ 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8 § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 (Urteil)
...616, 617) auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft (vgl. § 57 Abs. 3, § 62 AufenthG). Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG sind erfüllt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/11 (Urteil)
...§ 36 VwVfG unterworfen werden. Schließlich spricht die Beteiligungsregelung des § 72 Abs. 3 AufenthG gegen eine Annexkompetenz. Nach § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen u.a. Befristungen nach § 11 Abs....