-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 34/12 (Urteil)
...BAföGÄndG neu gefassten Übergangsvorschrift des § 66a Abs. 2 BAföG (n.F.). Vielmehr wird die die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (n.F.) von dieser Übergangsvorschrift weder erfasst noch lassen s...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/17 (Urteil)
...§§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Der so umschriebene Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung kann die Förderung von mehr als eine...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/13 (Urteil)
...26. Juli 2010 erteilt. Jedoch konnte er in der Zeit vom 1. April 2008 bis zum 25. Juli 2010 die Erteilung einer Duldung beanspruchen. Dieser Zeitraum ist im Rahmen des § 8 Abs. 2a BAföG als geduldeter...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/14 (Urteil)
...26.84 - BVerwGE 78, 101 <109> und vom 24. September 1981 - 5 C 87.79 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 13). Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 53 BAföG galt jedoch nur, bis in § 53 B...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)
...bis Juli 2001 gewährten Ausbildungsförderung der Fall, weil der Kläger Vermögen, das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 BAföG auf seinen Bedarf anzurechnen gewesen wäre, grob...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 145/10 R (Urteil)
...BAföG nicht gegeben. Danach wird Ausbildungsförderung für die Ausbildung iS der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. § 7 Abs 1 Satz 1 BAföG be...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 160/10 R (Urteil)
...BAföG außerhalb von §§ 12 und 13 BAföG, die die Höhe des Bedarfs bestimmen, spricht - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht gegen die Ausbildungsbezogenheit der Leistung nach § 13a BAföG. Im Geg...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 102/11 R (Urteil)
...26. April 2010 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzliche...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/16 (Urteil)
...BAföG auf den zeitlichen Mindestumfang des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG anzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 C 4.14 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 126 Rn. 9). Daher wäre es rechtlich ohne...
-
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bs 83/18 (Urteil)
...bis zum 2. Oktober 2010. Immatrikuliert blieb sie bis zum 26. Juli 2011. Den angestrebten Abschluss erwarb sie nicht. 4 Im März 2012 nahm die Antragstellerin mit ihrer Tochter ihren Wohnsitz in Deut...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)
...BAföG Nr. 15 S. 60 und vom 15. Januar 1981 - 5 C 44.78 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 6 S. 7). Die Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG dient dazu, die in § 9 Abs. 1 BAföG umsc...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 17/16 (Urteil)
...BAföG) den "vorzeitigen" Erlass des Bescheides nach § 18 Abs. 5a Satz 1 BAföG steuere und an deren Bekanntgabe die einmonatige Antragsfrist nach § 18b Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 BAfö...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)
...BAföG), und dass das Studium möglichst zügig beendet wird (vgl. §§ 15 ff. BAföG). Ziel der Ausbildungsförderung ist es dabei ausweislich der Begründung der BAföG-Novelle 2010 in erster Linie, finanzie...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/11 (Urteil)
...BAföG zum Ausdruck, die den Regelungen über die Förderung einer Ausbildung im Ausland in § 5 und § 6 BAföG vorangestellt ist. Danach wird Ausbildungsförderung vorbehaltlich der §§ 5 und 6 BAföG für di...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)
...BAföG bzw den §§ 60 bis 62 SGB III abgestellt. Insoweit knüpft das SGB XII an die Regelungen des § 26 BSHG an. Doch nicht erst zu § 26 BSHG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung, sondern bereits zu ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/12 (Urteil)
...26.84 - BVerwGE 78, 101 <105> = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 27 S. 13 und - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 26; s.a. BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 3/88 - So...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/15 (Urteil)
...BAföG. Die Klägerin habe das Studium der Öffentlichen Verwaltungswirtschaft, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt se...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/15 (Urteil)
...BAföG als Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG. Gemäß § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist Mindestausbildungszeit die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ablauf die Au...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)
...BAföG entsprechend anzuwenden, wenn - erstens - der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14a BAföG nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Abs. 4 BAföG di...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/15 (Urteil)
...BAföG festgelegt ist. Seine Auslegung der §§ 2, 5 und 11 der Studienordnung, des der Studienordnung anliegenden Studienplans und der §§ 3, 23 ff. der Prüfungsordnung dahin, dass für das Studium des Ma...