2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)
...BGBl. 2005 I S. 1566) in der Fassung vom 3. Juni 2009 (BGBl. 2009 I S. 1235) (im Folgenden: EIBV) bestimmt: „(1) Der Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet, Benutzungsbedingungen...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-52/18 (Urteil)
...BGB) in deutsches Recht umgesetzt. 10. § 439 BGB bestimmt in Bezug auf die Nacherfüllung: „(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Liefer...