• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 3/18 (Urteil)

  ...112 Satz 1 WDO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Wehrdienstgerichts einzulegen. Dabei ist es gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 1 VwGO auch zulässig, sie nach Ma...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Disziplinarsenat) - 1 D 1/10 (Urteil)

  ...ff. BDO. Danach hat hier das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung des Beamten und damit auch über die Frage zu entscheiden, ob eine Zurückverweisung der Sache ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/14 (Urteil)

  ...StPO eingestellt worden sind. Der erste Vorwurf betraf den Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Ihm lag zugrunde, dass auf dem privaten Mobiltelefon des Beklagten, welches im Rahmen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)

  ...ff.; von Stein-Lausnitz/Poretschkin, in: NZWehrr 2010, 73 ff.; Dechmann, in: UBWV 2011, 290 ff.; vgl. für das Betriebsverfassungsrecht und den Strafprozess auch: Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/14 (Urteil)

  ...112, 19 <26>). 12 Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 68/14 (Urteil)

  ...§§ 35, 6 GmbHG bzw. §§ 78, 76 AktG einer im Handelsregister eingetragenen, gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft begeht, zu einem 'nachträglichen Wegfallen' der Würdigkeitsvoraussetzungen des...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 6/11 (Urteil)

  ...§§ 407, 408 StPO) ergeht und seinem Erlass eine Tatsachenaufklärung durch die Staatsanwaltschaft vorangeht (§ 160, § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 18/12 (Urteil)

  ...ff. m.w.N.). Bei einfachen Sachverhalten, etwa wenn ein Zeuge Wahrnehmungen über ein unmittelbar tatbestandserhebliches Geschehen machen soll, kann es genügen, wenn als Beweisthema das Geschehen selbs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/10 (Urteil)

  ...StPO anwendbar ist oder eine inhaltsgleiche disziplinargesetzliche Regelung besteht. Nach § 318 Satz 1 StPO kann die Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Die danach zulässige Bes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/15 (Urteil)

  ...stposten im Durchschnitt mit "6,2". 4 Der Soldat sei ein gestandener ...feldwebel und ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/13 (Urteil)

  ...StPO, sofern man diese Vorschrift hier überhaupt für anwendbar halten sollte. Gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO sind Auskünfte zu erteilen, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Gemäß...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 3/15 (Urteil)

  ...stposten eines IT-Offiziers als S6-Offizier bis zum ... wahr. Als Folge des truppendienstgerichtlichen Urteils wurde er innerhalb des ... auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt versetzt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/11 (Urteil)

  ...ff.). Damit gelten zwar auch unter der neuen Richtlinie die strengen Vorgaben des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes (a.a.O. Rn. 40 ff.), doch ist der Aufnahmemitgliedstaat auch unter der Geltu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/17 (Urteil)

  ...StPO die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die dortige disziplinarrechtliche Würdigung seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplin...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 37/12 (Urteil)

  ...ff.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 S. 5 und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 13 ff.). Danach müssen die sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfal...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/13 (Urteil)

  ...stposten" erhielt er im Durchschnitt die Bewertung "5,13". In der Beschreibung seiner Persönlichkeit heißt es, er sei ein intelligenter und zielstrebiger Unteroffizier, der gerne und au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 45/09 (Urteil)

  ...ff. m.w.N. und § 6 Rn. 24 ff.). Die Tätigkeit des Klägers als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger stellt eine solche selbstständige Tätigkeit im Sinne der Vorschrift dar, da sie geg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 46/09 (Urteil)

  ...ff. m.w.N. und § 6 Rn. 24 ff.). Die Tätigkeit des Klägers als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger stellt eine solche selbstständige Tätigkeit im Sinne der Vorschrift dar, da sie geg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/16 (Urteil)

  ...StPO eingestellt wurde, wirkt sich nicht mildernd aus. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 112). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 21/09 (Urteil)

  ...§§ 112 ff. StPO), erfasst die Inhaftierung eines noch nicht (oder noch nicht rechtskräftig) verurteilten Beschuldigten, die - im Gegensatz zu der durch Urteil verhängten Strafhaft - erst die Durchführ...