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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/17 BH (Urteil)
...114 Abs 1 S 1 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Es sind unter Berücksichtigung des Vorbr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)
...ZPO; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl 2012, § 62 RdNr 22; Hartmann in BLAH, ZPO, 70. Aufl 2012, § 62 RdNr 6 ff, der insoweit aber auf die fehlende Sachbefugnis abstellt). Ausreichend ist ein pro...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/14 BH (Urteil)
...114 Abs 1 S 1 ZPO ist dem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, PKH zu bewil...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 19/18 B (Urteil)
...114 Abs 1 S 1 ZPO). Diese Voraussetzung ist hier aus den oben aufgezeigten Gründen erst recht nicht erfüllt, da schon die Beiordnung eines Notanwalts abzulehnen ist (vgl zum Verhältnis von § 114 und §...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 63/16 BH (Urteil)
...§§ 67 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), abgelehnt (Bescheid vom 12.8.2014); die dagegen erhobene Klage blieb in den Instanzen in der Sache ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 73/14 B (Urteil)
...114 Abs 2 SGG auszusetzen wäre (vgl dazu BFH, Beschluss vom 9.10.2013 - V B 54/13), bedarf keiner Entscheidung. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 38/14 BH (Urteil)
...114 Abs 1 Satz 1 ZPO). Mutwillen im Sinne dieser Vorschrift ist zu bejahen, wenn ein verständiger Beteiligter, der den Rechtsstreit auf eigene Kosten finanzieren muss, von der Prozessführung absehen o...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 220/17 B (Urteil)
...114/65). Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 398 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) liegt die wiederholte Vernehmung eines Zeugen im Ermessen des Prozessgerichtes und muss nur unter besonde...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 255/15 B (Urteil)
...114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist den Klägern nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Be...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 311/13 B (Urteil)
...114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Klägerin nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf B...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 126/10 B (Urteil)
...114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist dem Kläger nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 BH (Urteil)
...114 Zivilprozessordnung ). Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von höchstrichterlicher R...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 95/15 B (Urteil)
...§§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/17 C (Urteil)
...ZPO, 31. Aufl 2016, § 78b RdNr 9; Toussaint in MünchKomm zur ZPO, 5. Aufl 2016, § 78b RdNr 15; vgl auch Jacoby in Stein/Jonas, ZPO, Bd 2 §§ 78 - 147, 23. Aufl 2016, § 78b RdNr 25; Baumbach/Lauterbach/...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 60/10 BH (Urteil)
...114 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 SF 2/16 C (Urteil)
...114 ZPO). 7 3. Die Kost...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/14 BH (Urteil)
...§§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 177/17 B (Urteil)
...ZPO iVm § 202 S 1 SGG) gerügt. 6 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/14 R (Urteil)
...§§ 82 bis 84 SGB XII (zum Ganzen BSGE 114, 147 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 92a Nr 1). Der daneben nach § 35 SGB XII aF bzw § 27b SGB XII nF als Geldleistung zu zahlende "weitere notwendige Lebensu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)
...ZPO entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Es ist allerdings anerkannt, dass abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in alter B...