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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 9/14 (Urteil)
...Insolvenzantrags bei Gericht erfolgt sei, seien die Fristen der geltend gemachten §§ 130, 131 InsO nicht eingehalten. Auf den Insolvenzantrag vom 6. August 1999 könne nicht gemäß § 139 Abs. 2 InsO abg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 157/14 (Urteil)
...InsO nur dann Masseverbindlichkeiten begründet, wenn ihn das Insolvenzgericht auf einen entsprechenden Antrag dazu ermächtigt hat (so LG Duisburg, ZInsO 2012, 2346, 2347; AG Köln, ZInsO 2012, 790; AG ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 57/10 (Urteil)
...§§ 130 ff. der Insolvenzordnung (InsO) "kritischer" Zeit begründeten Umsatzsteuerforderungen des FA gegen vorinsolvenzliche Schulden desselben (hier: aus Investitionszulage) nach § 96 Abs. 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 305/14 (Urteil)
...Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO als auch für die Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO genügt eine mit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 190/11 (Urteil)
...130 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung (InsO) angefochten. Die Lohnsteuern (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) in Höhe von insgesamt rd. 9.600 € waren am 10. März bzw. 12. April 201...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 53/13 (Urteil)
...Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, die Vollziehung des Duldungsbescheids im Wege der Kontopfändung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 AnfG i.V.m. § 130 ff. der Insolvenzordnu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/12 (Urteil)
...Insolvenzmasse wurden die festgestellten Forderungen sämtlicher Insolvenzgläubiger einschließlich der nachrangigen Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO) befriedigt. Unter diesen befand sich auch eine Forderu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 63/16 (Urteil)
...InsO 2010, Art. 4EuInsVO Rn. 11; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2013, § 335 Rn. 31; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 14. Aufl., § 335 Rn. 14. Für eine Geltung des Insolvenzstatuts haben sich FK-InsO/Wenne...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 103/15 (Urteil)
...Insolvenzplans nach § 250 Nr. 1 InsO zu versagen ist, nicht darauf ankommt, ob das Insolvenzgericht den Insolvenzplan schon nach § 231 Abs. 1 InsO aF hätte zurückweisen müssen. Unterlässt es das Insol...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 90/12 (Urteil)
...InsO, 2006, vor § 1 InsVV Rn. 20 ff; Uhlenbruck/Mock, InsO, 13. Aufl., § 63 Rn. 57; Schmidt/Vuia, InsO, 18. Aufl., § 64 Rn. 18; Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl., § 64 Rn. 7; FK-InsO/Lorenz, 7. Aufl., §...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 95/12 (Urteil)
...Insolvenzanfechtung als unwirksam anzusehen, weil mit der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen, nicht aber etwaige den Rechtshandlungen zugrunde liegende...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)
...Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der G. M. (nachfolgend: Schuldnerin) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 1. Februar 2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/16 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin und Anfechtung der von ihr bewirkten Zahlungen zahlte die Klägerin im Vergleichswege einen Betrag von 2 Mio. € an den Insolvenzverwalter. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 20/13 (Urteil)
...Insolvenzverwalters ergibt sich aus seinem Verwaltungsrecht nach § 80 InsO in Verbindung mit § 155 Abs. 1 InsO. Danach hat er in Bezug auf die Insolvenzmasse die sich aus den handelsrechtlichen Buchfü...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 70/14 (Urteil)
...InsO), 13 (§ 65 InsO), Art. 4 (Art. 103h EGInsO), Art. 5 (§§ 3, 11, 13, 17, 19 InsVV) und Art. 9 Satz 2 umfassend neue Regelungen zur Vergütung, insbesondere derjenigen des vorläufigen Insolvenzverwal...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 57/12 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens die Erteilung einer Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht (§§ 300, 301 InsO). Dies setzt voraus, dass der Schuldner sein pfändbares Einkommen für die Dauer einer - hier im...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/14 (Urteil)
...InsO bestimmt, dass § 63 Abs. 3 InsO nF auf Insolvenzverfahren anzuwenden ist, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass § 63 Abs. 3 InsO nF auf Verfahren, di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)
...Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin und bestellte Herrn ... (A) zum Insolvenzverwalter. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)
...§§ 286 ff. InsO). Aus den Vorschriften über die Insolvenzmasse (§§ 35 ff., 40 InsO) und dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 und 2 InsO folgt nämlich, dass dem Schuldner während der Dauer des Inso...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 17/15 (Urteil)
...Insolvenzverwalter zu einem dem Feststellungsbeitrag vergleichbaren Massezufluss geführt hat (allg. Meinung; vgl. LG Heilbronn, ZInsO 2011, 1958, 1959; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahr...