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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 322/18 (Urteil)
...§§ 169 bis 171 AO) oder der für bereits festgesetzte Gebühren geltenden Zahlungsverjährungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit §§ 228 bis 232 AO) zu tun.(vgl. Driehaus, Kommentar zum Kommu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 60/11 (Urteil)
...170 Abs. 1, § 171 Abs. 3a Satz 1 AO beurteilt. Aufgrund dieses landesrechtlichen Anwendungsbefehls werden diese (an sich bundesrechtlichen) Vorschriften der Abgabenordnung in das Landesrecht inkorpori...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 29/17 (Urteil)
...§§ 169, 170 Abs. 1 AO). 7 2. Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der D...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/15 (Urteil)
...AO/FGO, § 122 AO Rn. 61, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 361, Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 R...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 18/14 (Urteil)
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/14 (Urteil)
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/14 (Urteil)
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 158/14 (Urteil)
...§§ 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 170 Abs. 1 AO ist eine Abgabenfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist von vier Jahren abgelaufen ist, die mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 24/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/10 (Urteil)
...§§ 191, 192 AO. 15 Das Berufungsgericht möchte den Anwendungsbereich des § 49a Abs. 1 ThürVwVfG de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 25/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 20/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 19/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 28/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 18/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 15/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 17/13 (Urteil)
...AO die Regelung entnommen, dass die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nicht mehr zulässig ist, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1...