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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/12 B (Urteil)
...ZPO", weil ihr Vorname im Rubrum des LSG-Urteils falsch geschrieben sei ("Britta" statt richtig "Brita"). Daraus ergibt sich jedoch kein schlüssig vorgetragener Verfahrensmang...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/14 BH (Urteil)
...ZPO hat der Beteiligte sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 115 Abs 3 S 2 ZPO iVm SGB XII gehört zum Vermögen das gesamte verwertbare Vermögen der Partei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/18 B (Urteil)
...ZPO verloren gegangen ist. Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu m...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 KL (Urteil)
...169 S 2 SGG vereinfacht die Arbeitsweise des BSG und dient dadurch seiner Entlastung (vgl Lüdtke, aaO, § 169 RdNr 1). Denn der Gesetzgeber hat bei einer Verwerfung als unzulässig, mithin allein aus pr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 261/14 B (Urteil)
...169 Satz 2 SGG). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 255/15 B (Urteil)
...169 Sozialgerichtsgesetz ), weil der zu ihrer Begründung allein angeführte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schl...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/14 B (Urteil)
...169 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). 2 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 311/13 B (Urteil)
...169 Sozialgerichtsgesetz ). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 126/10 B (Urteil)
...169 Sozialgerichtsgesetz ). Der Kläger hat zur Begründung seiner Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahre...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 22/16 B (Urteil)
...ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/15 B (Urteil)
...§§ 41 ff ZPO) nicht hinreichend dargelegt. Eine Entscheidung über das Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern ist nach der Rechtsprechung nur in den Fällen eines rechtsmissbr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 303/15 B (Urteil)
...ZPO kommen in Bezug auf sachverständige Zeugen die Vorschriften der §§ 373 ff ZPO über den Zeugenbeweis zur Anwendung. Aufgabe eines sachverständigen Zeugen ist es, sein Wissen über persönliche Wahrne...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 95/15 B (Urteil)
...§§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 97/15 B (Urteil)
...ZPO (bis zum 31.12.2001: § 551 Nr 5 ZPO) liegt vor, wenn ein Beteiligter in dem Verfahren nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten war, sofern er nicht die Prozessführung ausdrücklich oder st...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 333/12 B (Urteil)
...§§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG gestützt werden kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG) und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 119/09 B (Urteil)
...ZPO ua voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es, weil der Kläger aller Voraussicht nach in dem Beschwerdeverfahren nicht mit seinem Begeh...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/15 B (Urteil)
...ZPO) nicht bewilligt werden. Auch der Antrag auf Beiordnung der Rechtsanwältin (§ 73a SGG iVm § 121 ZPO) ist abzulehnen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf PKH hat. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 209/12 B (Urteil)
...ZPO). 4 Denn die Nichtz...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 133/12 B (Urteil)
...ZPO, §§ 184, 185 GVG - verstoßen, weil es dem für sie günstigen Gutachten des Dr. H. mit der Begründung nicht gefolgt sei, dessen neurologisch-psychiatrische Begutachtung sei wegen der unterbliebenen ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 60/10 BH (Urteil)
...ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran feh...