• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)

  ...Kosten von netto 3.400,30 Euro errechnet (FG-A Bl. 34). 24 7. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. (zugestellt am 26.) August 2015 hat die Urkunds- und Kostenbeamtin die Kosten dementsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 793/11 (Urteil)

  ...KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. Einf. InsO Rn. 44; Uhlenbruck/Sinz InsO 13. Aufl. § 55 Rn. 67; MünchKommInsO/Hefermehl 2. Aufl. § 55 Rn. 167): Soweit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/11 (Urteil)

  ...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren ist (ständige Rechtsprechung; unter Geltung der KO wurde die daraus resultierende Einkommensteuer als Massekosten i.S. des § 58 Nr. 2 KO angesehen: Urteil des Rei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/10 R (Urteil)

  ...55 InsO. Sie wird von den in Betracht kommenden Regelungen in § 55 Abs 1 Nr 1 InsO und in § 55 Abs 1 Nr 3 InsO nicht erfasst. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 3/12 (Urteil)

  ...KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. Einf. InsO Rn. 44; Uhlenbruck/Sinz InsO 13. Aufl. § 55 Rn. 67; MünchKommInsO/Hefermehl 2. Aufl. § 55 Rn. 167): Soweit...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 152/15 (Urteil)

  ...kostenerinnerung hat das FG durch den Einzelrichter des Kostensenats mit Beschluss vom 27.02.2015 3 KO 55/15 zurückgewiesen. IV. 6 Unter dem 06.03.2015 hat das HZA beantragt, Kosten für d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-512/17 (Urteil)

  ...17, beim Gerichtshof eingegangen am 22. August 2017, in dem Verfahren auf Antrag von HR, Beteiligte: KO, Prokuratura Rejonowa Poznań...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/09 R (Urteil)

  ...Konkursordnung (KO) sein konnten. Im Konkursverfahren privilegierte Masseschulden nach § 59 Abs 1 Nr 3 Buchst a KO waren (ua) die Ansprüche der Arbeitnehmer auf die "Bezüge aus einem Arbeitsverhä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/10 (Urteil)

  ...Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 363 Rz 66). Während der Verfahrensunterbrechung konnte die Einspruchsentscheidung dem Insolvenzschuldner nicht wirksam bekanntgegeben werden (Pahlke in Pahlke/Koeni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 253/09 (Urteil)

  ...Konkursordnung (KO) entwickelte Rechtsprechung unter der Geltung der InsO zu ändern, da der in § 3 Abs. 1 KO verwendete Begriff des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens "begründeten Vermögensans...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 230/15 (Urteil)

  ...KO unwirksame Rechtshandlung (Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 7 Rn. 6, § 15 Rn. 33; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 7 Rn. 2 a und § 15 KO Rn. 9; Schönke/Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs-...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 10/15 (Urteil)

  ...Kostenrechnung vom 13. Oktober 2015 KostL … setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) Gerichtskosten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskosten...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14) (Urteil)

  ...Kollisionsrisikos um 72 % zugrunde zu legen sei. Die Kläger weisen selbst darauf hin, dass dieser Umstand im Zeitpunkt der Urteilsverkündung weder dem Senat noch ihnen selbst bekannt gewesen sei. Ein ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-542/14 (Urteil)

  ...Ko“, SIA „Ausma grupa“ gegen Konkurences padome und Konkurences padome gegen SIA „Pārtikas kompān...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 25/11 (Urteil)

  ...kohol getrunken habe. Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3 sei anzumerken, dass an diesem Sonntag für keinen Soldaten der Kompanie Dienst um 07:00 Uhr befohlen gewesen sei. Der Kompaniefeldwebel h...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)

  ...kostenmäßig als einheitliche Entscheidung anzusehen". Folglich habe es "zwingend zur Kostenquotelung" kommen müssen, mit der Folge, dass der Kostenschuldner lediglich "1/11 (= 10/1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/14 (Urteil)

  ...KO entschieden, dass die aus der Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden Wirtschaftsguts resultierende Einkommensteuer nur insoweit eine Masseverpflichtung sei, als sie auf dem zur Konkursmasse ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/09 (Urteil)

  ...Konkursmasse gehörenden Vermögens des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter ausgelöst wird oder der dadurch entsteht, dass ein absonderungsberechtigter Grundschuldgläubiger ein zur Konkursmasse ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 406/11 (Urteil)

  ...55 Abs. 1 Nr. 1 oder § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Sie sind Insolvenzforderungen iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO. 20 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 140/11 (Urteil)

  ...konto sowie aus verfahrenstechnischen Gründen eröffnete Betriebskonten weitergeführt werden sollten. Der untreue Verwalter wurde ermächtigt, über das Hinterlegungskonto und die Betriebskonten allein z...