• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-558/16 (Urteil)

  ...BGB als erbrechtliche oder als güterrechtliche Norm anzusehen sei. Der Zweck des § 1371 Abs. 1 BGB, den Ausgleich des ehelichen Zugewinns nach Beendigung der Gütergemeinschaft herbeizuführen, ende mit...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-568/15 (Urteil)

  ...BGB – im Licht von Art. 21 der Richtlinie 2011/83 betrachtet – vorschreibe, dass der betreffende Unternehmer mit einer Kundendienst-Hotline keine Gewinne erzielen dürfe. Diese Bestimmungen verwehrten ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)

  ...21 § 4 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom 3. Juni 2005 (BGBl. 2005 I S. 1566) in der Fassung vom 3. Juni 2009 (BGBl. 2009 I S. 1235) (im Folge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-190/16 (Urteil)

  ...F. Wilman als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. März 2017 folgendes Urteil ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-290/16 (Urteil)

  ...BGB), auf deren Grundlage das vorlegende Gericht die Klausel in Ziff. 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für missbräuchlich hält, auf dem Unionsrecht beruht, da sie die Richtlinie 93/13 umsetzt....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-569/16,C-570/16 (Urteil)

  ...BGBl. 1963 S. 2) in der Fassung vom 7. Mai 2002 (BGBl. 2002 I S. 1529) (im Folgenden: BUrlG) bestimmt: „Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nic...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-681/17 (Urteil)

  ...21 ff.). 4      Im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, dessen Wortlaut dem von Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 entspricht. 5      Spezifische Vorschriften, die sich teilweise mit denen übe...