-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/12 (Urteil)
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)
...BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb ein...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/14 (Urteil)
...BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulege...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)
...BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich, weil nur 'einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar si...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/17 (Urteil)
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB a.F. (jetzt: § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauGB) - wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat - "erst recht" anzuwenden ist, wenn "einze...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/17 (Urteil)
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB a.F. (jetzt: § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauGB) - wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat - "erst recht" anzuwenden ist, wenn "einze...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 67/09 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB. Danach kann eine Satzung nach dem BauGB durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Auch die förmliche Festlegung des städtebau...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/10 (Urteil)
...§§ 214, 215 BauGB (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 214 Rn. 39 f. und Rn. 139; Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 214 Rn. 61). Dass ein Fehler im Abwägungsvorgang vorliegt, wenn ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/16 (Urteil)
...BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen und a...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Gericht den fraglichen Fehler mit der Folge der Unwirksamkeit festgestellt hat. Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mänge...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Gericht den fraglichen Fehler mit der Folge der Unwirksamkeit festgestellt hat. Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mänge...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Gericht den fraglichen Fehler mit der Folge der Unwirksamkeit festgestellt hat. Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mänge...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Gericht den fraglichen Fehler mit der Folge der Unwirksamkeit festgestellt hat. Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mänge...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Gericht den fraglichen Fehler mit der Folge der Unwirksamkeit festgestellt hat. Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mänge...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)
...BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrigen mit den Ausführungen d...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)
...214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Gericht den fraglichen Fehler mit der Folge der Unwirksamkeit festgestellt hat. Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mänge...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/16 (Urteil)
...214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Die Gemeinde beschloss den Bebauungsplan im Dezember 2012 und gab ihn bekannt. Sie wies darauf hin, dass eine Verletzung einer nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/17 (Urteil)
...BauGB besonders ausgestalteten Abwägungsanforderungen unterwirft, deren Verletzung angesichts bestehender Planerhaltungsvorschriften (§§ 214 f. BauGB) andererseits nicht stets zur Unwirksamkeit des Ba...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/09 (Urteil)
...214 Abs. 3 Satz 3 (richtig: § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2) BauGB als unbeachtlich gewertet. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Offen bleiben kann, ob § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB oder § 214 ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/12 (Urteil)
...BauGB bei der Auslegung, auch kein Wahlrecht zu. Der Verfahrensfehler sei nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich. Vorliegend sei mit dem Artenschutzgutachten nur eine ...