-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 69/10 (Urteil)
...Insolvenzmasse gehörendes Bankkonto des Insolvenzschuldners sei das Geld gemäß § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) in den Verfügungsbereich des Insolvenzverwalters und mithin in die Insolvenzmasse...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 95/12 (Urteil)
...Insolvenzanfechtung als unwirksam anzusehen, weil mit der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen, nicht aber etwaige den Rechtshandlungen zugrunde liegende...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 16/13 (Urteil)
...Insolvenzmasse gehabt habe. Ein Anspruch auf Rückzahlung habe sich insbesondere nicht aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ergeben, da kein Anfechtungstatbestand i.S. der §§ 130 ff. InsO vorgelegen habe. Das ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/13 (Urteil)
...§§ 143 ff. InsO normierten lediglich die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einer berechtigten Insolvenzanfechtung ergäben. Bei einer Rückzahlung aufgrund unberechtigter Insolvenzanfechtung schaff...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)
...§§ 155 ff. AO und §§ 218 ff. AO). Im Streitfall entscheidet der erkennende Senat im Festsetzungsverfahren über die gemäß §§ 16 ff. UStG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für die Masse vorzunehmende Steuer...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/14 (Urteil)
...InsO). Arbeitseinkommen fällt in die Insolvenzmasse, soweit es pfändbar ist. Die Pfändbarkeit bestimmt sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - nach §§ 850 ff. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/15 (Urteil)
...Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) nimmt nach § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO der Treuhänder (§ 292 InsO) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 58/15 (Urteil)
...Insolvenzverwalters unterbleibt. Die §§ 56 ff InsO regeln neben den Anforderungen an die Person des Insolvenzverwalters (§ 56 InsO), dessen Haftung (§§ 60 ff InsO) und dessen Vergütung (§§ 63 ff InsO)...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 384/12 (Urteil)
...Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, WM 201...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/13 (Urteil)
...Insolvenzverwalters an die Insolvenzschuldnerin eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung sei. Die daraus ableitbaren Rechte seien nicht analog § 146 InsO i.V.m. §§ 195 ff. des Bürg...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 171/14 (Urteil)
...InsO eine wirksame Verfügung voraussetzt (MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 48 Rn. 43; Jaeger/Henckel, InsO, § 48 Rn. 40 f; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 48 Rn. 7). Die Zahlungen, welche die Drittschu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/11 (Urteil)
...Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters nach § 64 Abs. 1 InsO i.V.m. § 65 InsO und §§ 1 bis 9 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)
...InsO sind von den Insolvenzforderungen (§§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO) abzugrenzen. Insolvenzforderungen sind nach § 38 InsO Forderungen, die bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenz...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 103/15 (Urteil)
...Insolvenzplans nach § 250 Nr. 1 InsO zu versagen ist, nicht darauf ankommt, ob das Insolvenzgericht den Insolvenzplan schon nach § 231 Abs. 1 InsO aF hätte zurückweisen müssen. Unterlässt es das Insol...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)
...ff. InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO). Ist die Forderung schließlich in die Insolvenztabelle eingetragen (§ 178 Abs. 3, §§ 183, 185 InsO), wirkt dies wie die bestandskräftige Festsetzung der Forderung (vgl...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...Insolvenzgericht für die GmbH einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und dabei gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Insolvenzordnung (InsO) anordnet, dass Verfügungen der GmbH nur noch mit seiner...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/11 (Urteil)
...Insolvenzforderungen (§§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO) abzugrenzen. Insolvenzforderungen sind nach § 38 InsO solche Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründe...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 907/11 (Urteil)
...Insolvenzplans auf einen Treuhänder - den bisherigen Insolvenzverwalter - übertragen werden. In Nr. 14 des gestaltenden Teils des Insolvenzplans war die Überwachung der Planerfüllung nach §§ 260 ff. I...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/13 (Urteil)
...Insolvenzmasse i.S. des § 35 Abs. 1 InsO oder zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO gehörte, war insbesondere die Gegenseitigkeit der Insolvenzforderungen des FA einerseits und des Ei...
-
Teilurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 315/14 (Urteil)
...Insolvenzverwalter und Gläubigern der Widerspruch (§§ 176, 178 InsO) und letztlich die Feststellungsklage gemäß §§ 179, 180 InsO zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es dem Insolvenzverwalter verwehrt,...