• Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (10. Kammer) - 10 A 820/19 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG insoweit fortgelten können, s. Benedikt/Kranig, „DS-GVO und KUG – ein gespanntes Verhältnis“ in ZD 2019, S. 4 m. w. N.), kann offen bleiben. Denn die Voraussetzungen der §§ 22, 23 KUG li...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 697/09 (Urteil)

  ...und Nacktszenen (vgl. insbesondere Anlagen 11 und 12 der Antragsschrift) wird das Recht der beteiligten Sänger und Statisten am eigenen Bild im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) berührt. Zwar...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 2914/07 (Urteil)

  ...und Rechtsgüter der Einzelnen; dazu gehört neben Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 241/81 -, BVerfGE 69, 315 <352>) auch das ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 6 K 947/10 (Urteil)

  ...und Nacktszenen (vgl. insbesondere Anlagen 11 und 12 der Antragsschrift) wird das Recht der beteiligten Sänger und Statisten am eigenen Bild im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) berührt. Zwar dü...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 2266/09 (Urteil)

  ...und der konkreten Umstände hätten die Anfertigung und die Veröffentlichung von Bildern gegen §§ 22, 23, 33 KunstUrhG verstoßen. Die getroffenen polizeilichen Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1023/18 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KUG. Nach diesen Regelungen dürften Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Pe...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 78/18 (Urteil)

  ...undesbeamter nimmt mit seinem Dienstantritt grundsätzlich die mit der Möglichkeit einer Versetzung, insbesondere mit einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet, generell und unvermeidlich verbunde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/11 (Urteil)

  ...undsätze der Bundestreue und des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 20 Abs. 1 und Art. 31 GG). Drittens verletze § 69 Abs. 3 MStV den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Viertens ve...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 A 1293/11 (Urteil)

  ...und deren Verwertung nach §§ 22 ff. KUG zu beurteilen wäre. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verleihe erst recht die Befugnis, über Nacktaufnahmen und die Art und Weise ihrer Verwertung selbst zu e...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3d A 1923/18.O (Urteil)

  ...und seiner Stellung als Polizeibeamter sowie Fahrzeug- und Gerätewart der Zugriff auf die Tankkarten aufgrund des mit seiner Dienststellung verbundenen Zugangs zu den Polizeifahrzeugen und seiner Kenn...