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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 517/13 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG um die (behauptete) Verletzung subjektiver Rechte durch eine staatliche Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung (vgl. § 24 Abs. 1 EGGVG). Zweck des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG i...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 211/12 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG mit angegriffenem Beschluss vom 28. November 2011 als unzulässig, da er den Begründungsanforderungen nach § 24 Abs. 1 EGGVG nicht genüge. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3106/09 (Urteil)
...EGGVG führe nicht dazu, dass in derartigen Fällen das Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet wäre. Denn §§ 12 bis 21 EGGVG beträfen ausschließlich die Übermittlung personenbezogener Daten von Amt...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2412/12 (Urteil)
...EGGVG ausreichend begründet. Außerdem sei der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht eröffnet. Da diesem Antrag hinreichende Erfolgsaussichten fehlten, sei auch der Prozesskostenhilfeantrag ab...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1373/12 (Urteil)
...23 EGGVG kein Anwaltszwang besteht (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 26 EGGVG Rn. 3; Böttcher, in: Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2013, § 26 EGGVG Rn. 12), kön...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 285/10 (Urteil)
...§§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), das Land Hessen auf Auskunft über die Gründe seiner fortwährenden Nichtberücksichtigung im "Altbezirk" zu verpf...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 563/12 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG gegen die Entscheidung des Vorsitzenden vom 18. August 2010. Zugleich beantragte sie, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Rückgabe und Sperrung der Akten zu veranlassen. Nach tel...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1766/12 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG und der Antragsfrist habe der Beschwerdeführer erst durch seinen am 9. Juli 2012 beauftragten Prozessbevollmächtigten erlangt. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2584/12 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG ist die Abwehr rechtswidriger Eingriffe der öffentlichen Gewalt in jedenfalls von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Interessen der Antragsteller. Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 746/13 (Urteil)
...23 EGGVG, für dessen Nachprüfung die ordentlichen Gerichte zuständig wären. Die Anlegung eines Aktenzeichens sei ein (vorbereitender) rechtspflegerischer Akt des Gerichts und keine Maßnahme der Justiz...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2805/12 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG auf Aufhebung der Entscheidung der Senatsverwaltung über die Zustellung wies das Kammergericht mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 zurück. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 965/15 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG scheide aus, weil die Bewilligungsbehörde keine Justizverwaltungsbehörde sei. Für eine analoge Anwendung des § 29 IRG oder des § 33 IRG sei kein Raum, weil es an einer unbewussten Rege...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3102/13 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG (vgl. etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 VA 3/04 -, juris, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2006 - 7 VA 9/05 -, juris, Rn. 17 ff.; Beschluss vom 27. M...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 (Urteil)
...§§ 23 ff. EGGVG die Feststellung, dass die durch das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein veranlasste Verlegung von Celle nach Lübeck rechtswidrig gewesen sei. Die Verlegung verletze den Be...